Lindner: Deutschland braucht geordnete Migrationspolitik

Christian Lindner bei der Wahlkampfveranstaltung der Hamburger FDP zur Bürgerschaftswahl. Foto: Axel Heimken/dpa
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19. Februar 2020 - 22:00 Uhr

Bundesparteichef Christian Lindner hat auf einer Wahlkampfveranstaltung der Hamburger FDP eine striktere Migrationspolitik gefordert. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen habe zu Recht festgestellt, dass Deutschland noch immer keine geordnete, kontrollierte Migration und kein rechtsstaatlich funktionierendes Management habe, sagte Linder am Mittwoch. Er warf dem rot-grünen Hamburger Senat vor, die Erklärung der Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern im Bundesrat blockiert zu haben.

"Dann darf man sich doch nicht wundern, wenn Menschen, die tolerant sind, aber die erwarten, dass der Rechtsstaat funktioniert, dass die Zweifel an der Funktionsfähigkeit unseres Systems haben", sagte Lindner mit Blick auf die vielen aussichtslosen Asylverfahren von Migranten aus den nordafrikanischen Ländern. Verfolgte müssten geschützt und qualifizierte Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Aber: "Wer nicht verfolgt ist und wer nicht in den Arbeitsmarkt einwandern will, sondern der im Sozialstaat Karriere machen will, (...) - da muss man klar sagen: Das geht nicht."

Lindner grenzte seine Partei zugleich erneut von der AfD ab. Er sagte: "Wir verfolgen keine völkischen Überlegenheitsfantasie, und uns ist es egal, an welchen Gott jemand glaubt oder welche kulinarisch-kulturellen Vorlieben er hat."

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage muss die FDP am Sonntag um den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen. Im Hamburg-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommen die Liberalen auf nur 5 Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die FDP 7,4 Prozent der Stimmen gewonnen.

Quelle: DPA