"Lieber spät als nie" – Bundesregierung stellt Agenda zum Netzausbau vor

21. August 2014 - 9:28 Uhr

Häufig langsames Internet in ländlichen Gebieten

Schnelles Internet für alle - das will die Bundesregierung bis 2018 erreichen. Mindestens 50 Megabit pro Sekunde, und zwar überall. Denn noch immer ist das Internet auf den Land oft langsamer als in der Stadt. In ländlichen Gegenden liegt der Breitbandausbau bei gerade einmal 20 Prozent.

Digitale Agenda
Stellten in Berlin die 'Digitale Agenda' vor: Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
© dpa, Wolfgang Kumm

Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière stellten in Berlin ihre 'Digitale Agenda' vor. Wer für den Netzausbau zahlen soll, darüber ist in dem Entwurf wenig zu lesen. Schätzungsweise 20 Millionen Euro wird es kosten, jeden Haushalt mit Breitband-Internet zu versorgen. Im kommenden Jahr soll der Erlös aus Funkfrequenz-Versteigerungen wieder in die digitale Wirtschaft investiert werden. Genauere Finanzierungspläne gibt es aber bisher nicht.

‘Hausaufgabenheft‘ für die kommenden Jahre

In der 'Digitalen Agenda' geht es aber nicht nur um Netzausbau – sensible Vorgänge sollen sicherer werden, die IT-Wirtschaft gefördert werden. Sigmar Gabriel bezeichnete es als ein 'Hausaufgabenheft' für die kommenden Jahre.

Die Opposition reagiert kritisch auf das Programm. "Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen", sagten die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Tabea Rößner. Ebenfalls gab es kritische Nachfragen, ob es ein solches Programm nicht schon früher hätte geben können. "Lieber spät als nie", sagte de Maizière.