Lichtblick für Angela Merkel: Einigung beim EU-Gipfel - Asylpolitik verschärft

Flüchtlingshilfe auf freiwilliger Basis beschlossen

Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.

Wird der Beschluss den Streit zwischen CDU und CSU schlichten?

Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Sammellager in nordafrikanischen Staaten entstehen, damit sich weniger Migranten illegal auf den Weg übers Mittelmeer machen. Allerdings lehnen die betroffenen Staaten dies bislang ab. Offen blieb zunächst, ob das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren EU-Kollegen nach mehr als zwölf Stunden erzielte Ergebnis den Weg aus dem erbitterten Asylstreit in Deutschland weisen könnte.

Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen. Anderenfalls will Innenminister Horst Seehofer solche Migranten im Alleingang an der deutschen Grenze abweisen. Die geplanten Aufnahmelager innerhalb der EU könnten zumindest dazu beitragen, dass weniger Asylbewerber von einem EU-Land ins nächste ziehen.

Lichtblick für Merkel: "Ich bin optimistisch"

Merkel hat die Beschlüsse zur Asylpolitik beim EU-Gipfel begrüßt. Es sei eine "gute Botschaft", dass die Staats- und Regierungschefs dazu einen gemeinsamen Text verabschiedet haben, sagte die Bundeskanzlerin am frühen Freitagmorgen. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können." Es sei allerdings "noch viel zu tun, um die verschiedenen Sichtweisen zu überbrücken".

Bei möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU werde mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten. "Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten", meinte Merkel. Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt. "Das ist eine sehr wichtige Botschaft." Darüber hinaus sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. "Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern", fügte Merkel hinzu. Der Gipfel habe sich auch darauf verständigt, die zweite Tranche der Zahlungen an die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara in Höhe von drei Milliarden Euro auszuzahlen. Auch die Hilfen für Afrika würden aufgestockt.