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Liberale verteidigen Entscheidung für Gauck

Liberale verteidigen Entscheidung für Gauck

FDP-Chef Rösler verteidigt seine Entscheidung für Joachim Gauck.
FDP-Chef Rösler sieht die Koalition nach dem Streit um den Bundespräsidentenkandidaten als nicht beschädigt an.
dpa, Franziska Kraufmann

Rösler: Koalition nicht beschädigt

Die Entscheidung über einen geeigneten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt hat die Koalition entzweit. Während die Union ihrem Unmut über die FDP Luft macht, können die Liberalen keinen Bruch erkennen.

FDP-Chef Philipp Rösler sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach dem Streit nicht als beschädigt an. "Das Vertrauen ist nicht zerstört. Dazu gäbe es auch keinen Grund", sagte der Bundeswirtschaftsminister der 'Welt'. Rösler betonte: "Eine eigenständige Partei wie die FDP hat auch eine eigene Position."

Die FDP verteidigt ihre Festlegung auf Gauck. Er sei einfach der beste Mann, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel dem 'Mannheimer Morgen'. Das höchste Staatsamt müsse mit jemandem besetzt werden, der bereits das Vertrauen der Bevölkerung habe.

Die Union reagiert mit Unverständnis über die Geschehnisse. "Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen", sagte Fraktionsvize Michael Meister dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'. "Soweit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP." Nach Einschätzung von Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl haben die Liberalen "vollkommen überzogen." "Eine Wiederholung eines solchen Verhaltens wird es in der Koalition mit Sicherheit nicht geben", sagte er den 'Stuttgarter Nachrichten'.

Merkel tobt im Gespräch mit Rösler

Merkel hatte im Ringen um einen Kandidaten für die Nachfolge von Christian Wulff am Sonntag mit dem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht. Die FDP beharrte jedoch auf Gauck, der von SPD und Grünen unterstützt wurde und als Bewerber bei der Präsidentenwahl 2010 gegen den schwarz-gelben Kandidaten Wulff verloren hatte.

Laut eines Berichtes der Deutschen Presseagentur dpa soll Merkel am Sonntagnachmittag in einem Vier-Augen-Gespräch mit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) im Kanzleramt getobt und geschrien haben. So vehement, dass es viele mitbekamen. Sogar die Koalitionsfrage soll sie zum Erschrecken von Unionsmitgliedern gestellt haben, inklusive der Drohung, die FDP-Minister auch rausschmeißen zu können. "Wollt Ihr das?", brüllte sie den Chef des kleinen Koalitionspartners FDP angeblich an.

Solche Darstellungen einer tiefen Krise wies Regierungssprecher Steffen Seibert aber zurück. "Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt um die Bundesregierung keine Sorgen zu machen", sagte er.

Die Linke will bis Donnerstag über einen eigenen Kandidaten entscheiden. Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte der 'Saarbrücker Zeitung': "Wenn alle in die falsche Richtung laufen und einen Kandidaten unterstützen, der den Abbau des Sozialstaats und den Krieg als Mittel der Politik für richtig hält, dann muss es wenigstens eine politische Kraft geben, die dagegen hält."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhauptes offiziell für den 18. März nach Berlin einberufen. Die Versammlung findet im Berliner Reichstagsgebäude statt.