Liberale suchen Weg aus Umfragetief

Entwicklungshilfeminister Niebel (rechts) gilt als größter Kritiker von FDP-Parteichef Rösler.
Entwicklungshilfeminister Niebel (rechts) gilt als größter Kritiker von FDP-Parteichef Rösler.
© dpa, Tim Brakemeier

10. März 2013 - 9:09 Uhr

Duell Niebel gegen Bahr beim Parteitag?

Seit Philipp Rösler Parteichef ist, befindet sich die FDP im Dauer-Umfragetief. Dennoch gilt seine Wiederwahl als sicher. Dafür könnte es heute beim Berliner Parteitag zu einem Minister-Duell Daniel Bahr gegen Rösler-Kritiker Dirk Niebel kommen.

Die FDP wählt ihre komplette Führungsspitze neu. Einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist Vizekanzle Rösler, der seit Mai 2011 an der Spitze der Liberalen steht. Kampfabstimmungen werden hingegen bei der Wahl der drei Stellvertreter sowie der weiteren Präsidiumsmitglieder erwartet. Als Parteivize kandidieren NRW-Landeschef Christian Lindner sowie die drei bisherigen Stellvertreter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Birgit Homburger und Holger Zastrow.

Bei der Wahl der weiteren Präsidiumsmitglieder gilt vor allem Entwicklungsminister Niebel als gefährdet. Er hatte Rösler bis zur Landtagswahl in Niedersachsen offen in Frage gestellt. Inzwischen ist die Kritik verstummt.

Zu dem Treffen in einem Berliner Hotel werden etwa 660 Delegierte erwartet. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle soll auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt werden. Noch vor der Bundestagswahl im September soll dann Anfang Mai in Nürnberg ein weiterer Parteitag stattfinden.

Mindestlohn und Homo-Ehe als wichtige Themen

Eine hitzige Debatte wird bei dem zweitägigen Treffen zum Thema Mindestlohn erwartet. Die Parteispitze will sich von den Delegierten Rückendeckung für ihren Kompromisskurs gegenüber der Union holen. Die FDP lehnt einen von SPD und Grünen geforderten gesetzlichen Mindestlohn ab, will aber in weiteren Branchen regional differenzierte Lohnuntergrenzen ermöglichen. Der harte wirtschaftsliberale Kern in der Partei hält davon gar nichts

Der Parteitag befasst sich zudem mit dem Koalitionsstreit über die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die FDP-Spitze will das Nein der Union nicht hinnehmen. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte die stellvertretende Vorsitzende Homburger der 'Berliner Zeitung'. Die schwarz-gelbe Koalition sollte "aus eigener Entscheidung handeln und nicht auf den nächsten Richterspruch aus Karlsruhe warten", so Homburger mit Blick auf bisherige Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Rösler, der während der vergangenen Monate heftig attackiert worden war, wird in seiner Rede eine Bilanz seiner ersten Amtszeit ziehen. 2011 versprach er in Rostock: "Ab heute wird die FDP liefern." Doch seitdem liegt seine Partei bundesweit im Umfragetief und meist unter der Fünf-Prozent-Hürde. Fraglich ist deshalb, ob Rösler bei der um zwei Monate vorgezogenen Wiederwahl an sein altes Ergebnis von 95,1 Prozent herankommt. In seiner Heimat Niedersachsen holte die FDP im Januar allerdings 9,9 Prozent. Rösler behauptete dadurch die Parteiführung gegen seinen Rivalen Brüderle.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht ein Wählerpotenzial von acht Prozent für die Liberalen. Voraussetzung dafür aber sei ein besseres Miteinander in der Partei, sagte er 'Rheinischen Post'. Er selbst wolle in der FDP-Mannschaft die Rolle eines torgefährlichen Mittelfeldspielers übernehmen. "Ein Mittelfeldspieler, der nach vorne spielt, Tore vorbereitet und auch welche erzielt", sagte er.