Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Rechte für Flüchtlinge

13. Februar 2016 - 14:24 Uhr

Die FDP pocht auf rasche Verbesserungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Deutschland. Vor allem die Asylsuchenden in Bayern, die zum Großteil in Lagern lebten, seien teilweise inhuman und nicht menschenwürdig untergebracht, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der 'Süddeutschen Zeitung'. Die Ministerin forderte bessere Unterkünfte und gesetzliche Lockerungen bei der Abschiebehaft und der sogenannten Residenzpflicht. Diese verbietet Asylsuchenden, sich aus ihrem Landkreis oder Regierungsbezirk zu entfernen. "Gerade bei Familien sollten wir die Residenzpflicht deutlich liberaler regeln", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

In Bayern protestieren Flüchtlinge seit Wochen dagegen, dass sie teils in heruntergekommenen Einrichtungen leben müssen, nicht reisen dürfen und auf Essenspakete angewiesen sind. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt hatten sich Flüchtlinge zuletzt über ihre Lebensbedingungen beschwert. Leutheusser-Schnarrenberger forderte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf, den Beschluss des Landtags vom Juli, der einen leichteren Umzug von Flüchtlingsfamilien in Wohnungen vorsieht, endlich umzusetzen.