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Leutheusser-Schnarrenberger: Druck auf Obama wegen US-Abhörskandal

Leutheusser-Schnarrenberger: Druck auf Obama wegen US-Abhörskandal

EU-Justizkommissarin: "Energisch und entschieden gegen die USA auftreten"

Die US-Geheimdienste lesen unsere Mails mit, sie kennen wahrscheinlich auch die Webseiten, die wir ansteuern, sie wissen, wer unsere Freunde sind: Kurz: Sie kennen unser Leben. Die Abhörmaßnahmen, die in den USA von den großen Internet-Konzernen wie Google, Facebook, Microsoft und Apple unterstützt werden, sollen der Terror-Abwehr dienen, doch sie überschreiten bei weitem das Maß. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte Aufklärung über das genaue Ausmaß der Spitzelei.

PRISM, Abhörskandal, Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, Informationen über das Internet-Spähprogramm PRISM freizugeben.
dpa, Maurizio Gambarini

Auch mehrere Europaparlamentarier reagierten empört auf die Datensammlung. Es sei inakzeptabel, dass in den USA unterschiedliche Datenschutzstandards für US-Bürger und Ausländer bestünden, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg forderte Klarstellung von Washington. EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde bei dem EU-USA-Ministertreffen am Freitag in Dublin "energisch und entschieden" Aufklärung verlangen, sagte Borg.

Die USA müssten sich verpflichten, die Grundrechte europäischer Bürger ebenso zu sichern wie die von US-Bürgern, sagte Borg. In der EU seien im Gegensatz zu den USA die persönlichen Daten aller Bürger geschützt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Es müsse klargestellt werden, ob nur bei Einzelfällen mit einem konkreten Verdacht gesammelt werde, oder ob Daten massenhaft weitergegeben würden.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Alle Fakten müssen auf den Tisch"

Leutheusser-Schnarrenberger hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, Informationen über das Internet-Spähprogramm PRISM freizugeben. "Kurz vor dem Besuch Obamas sind die Deutschen über die Frage beunruhigt, inwieweit die USA den Verkehr im Internet weltweit überwachen", erklärte sie in einem Beitrag für 'Spiegel Online'. Obama kommt am 18./19. Juni erstmals in seiner Präsidentschaft nach Deutschland.

"Stimmt es, wie Medien behaupten, dass faktisch jede Form der Kommunikation im Internet von den USA an der Quelle eingesehen und nachvollzogen werden kann?" Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Ministerin. Sie warnte vor den Folgen des Programms: "Das Vertrauen in diese Technologien droht bei weitreichenden Abhörmaßnamen verloren zu gehen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, das Spähprogramm werde ein Thema der Gespräche sein.

Vergangene Woche hatte der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden ein ausuferndes Überwachungsprogramm des US-Abhördienstes NSA öffentlich gemacht. Snowden selbst weilt derzeit in Hongkong, wo er vor der Verfolgung amerikanischer Behörden erst einmal sicher ist. Eine Dauerlösung ist Hongkong für den 29-Jährigen aber offenbar nicht.

Snowden hatte sich am Sonntag in einem Interview mit der britischen Zeitung 'The Guardian' selbst enttarnt. Er zeichnete eine Dimension der Datensammlung durch den US-Geheimdienst, die bisherige Vorstellungen sprengt: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt.

Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, sagte Snowden. Er suche nun "Asyl in jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern", erklärte er der 'Washington Post'.

Wikileaks-Gründer Julian Assange riet ihm, Asyl in einem südamerikanischen Land zu beantragen. "Lateinamerika hat gezeigt, dass es bei den Menschenrechten vorankommt und eine lange Asyl-Tradition hat", sagte Assange, der selbst in der ecuadorianischen Vertretung in London Asyl erhalten hat, in einem Interview des US-Senders CNN.