Letzte Instanz BGH: Muss Raucher Friedhelm Adolfs endgültig ausziehen?

Letzte Instanz BGH: Muss Raucher Friedhelm Adolfs endgültig ausziehen?
Letzte Instanz BGH: Muss Raucher Friedhelm Adolfs endgültig ausziehen?
© dpa, Rolf Vennenbernd

18. Februar 2015 - 20:01 Uhr

Rentner wohnt seit über 40 Jahren in dem Haus

"Ja, ich komme nach Karlsruhe", sagt Raucher Friedhelm Adolfs. Dort sitzt der Bundesgerichtshof (BGH), und der will an Aschermittwoch darüber verhandeln, ob der 76-Jährige in seiner Düsseldorfer Wohnung bleiben kann – oder nicht. Dass eine Prozesspartei höchstpersönlich nach Karlsruhe kommt, ist eher ungewöhnlich. Schließlich dürfen Kläger oder Beklagter in der Verhandlung selbst nicht für sich sprechen und müssen das Feld ihren Anwälten überlassen. Doch für den Witwer geht es um einiges – schließlich hatte das Düsseldorfer Landgericht wie schon die Vorinstanz seiner Vermieterin zugestimmt und deren fristlose Kündigung für rechtmäßig erklärt.

Der Prozess hat viele Details, um die Gemüter zu bewegen: Adolfs ist nicht mehr der Jüngste, er ist Witwer und er wohnt seit über 40 Jahren in seiner Wohnung. In dem Gebäude war er bis zu seiner Pensionierung Hausmeister. Und nun droht ihm der Rauswurf aus seinen vertrauten vier Wänden.

Die Hauseigentümerin möchte Adolfs wegen der Geruchsbelästigungen aus dessen Parterrewohnung haben. Ihr Vorwurf: Der Raucher lüfte nicht, so dass der Qualm in das Treppenhaus ziehe. Andere Mieter hätten sich bereits über den Gestank im Flur beschwert. In dem Gebäude sind inzwischen die meisten Wohnungen zu Büros umgewandelt worden. Im vorherigen Prozess gab Adolfs an, 15 Zigaretten am Tag und damit "nicht exzessiv" zu qualmen.

Zwar sei Rauchen in den eigenen vier Mietwänden generell erlaubt und rechtfertigt an sich keine Kündigung, entschied das Düsseldorfer Landgericht im Juni. Doch im Fall Adolfs sahen die Juristen eine Grenze überschritten. Das Gericht wertete es als "schwerwiegenden Pflichtverstoß", dass der Witwer nicht gelüftet und seine vollen Aschenbecher nicht geleert habe. Damit habe er die Geruchsbelästigung im Flur sogar gefördert, anstatt sie durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

Es geht längst um mehr als ein Einzel-Schicksal

Doch es dreht sich mittlerweile nicht mehr nur um das Los von Friedhelm Adolfs. Es geht auch um die Beziehung von Rauchern und Nichtrauchern im privaten Raum, um Rücksichtnahme, um Kompromissbereitschaft. Derart generelle Fragen beschäftigen die Justiz immer häufiger, wie die Anzahl entsprechender Gerichtsurteile zeigt.

So musste sich der BGH erst vor einem Monat mit der Klage eines Rentner-Ehepaares auseinandersetzen, das den Qualm ihrer auf dem Balkon rauchenden Nachbarn nicht mehr ertragen wollte. In der Verhandlung wurde dann die Frage aufgeworfen, ob Rauchen denn überhaupt noch "sozialadäquat" sei.

Nicht immer, lautete - salopp übersetzt - der Befund des BGH. Demzufolge darf auch im Freien nur zu bestimmten Zeiten geraucht werden, wenn der Qualm wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung eine "wesentliche Beeinträchtigung" darstellt. Die Vorinstanz muss nun feststellen, wann genau die benachbarten Raucher in dem Fall zum Glimmstängel greifen dürfen.

Im Fall Adolfs hat der achte BGH-Zivilsenat nun unter anderem auszuloten, ob das Verhalten von Adolfs wirklich einen "schwerwiegenden Pflichtverstoß" darstellt oder ob die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Umstände Fehler gemacht haben. Dass die Verhandlung ausgerechnet auf Aschermittwoch fällt, ist der Tatsache geschuldet, dass der Senat in der Regel zur Wochenmitte seinen Verhandlungstag hat. Es ist gut möglich, dass auch ein Urteil verkündet wird. An Aschermittwoch könnte also für Friedhelm Adolfs alles vorbei sein – so oder so.