Lenkt Erdogan ein? Ministerpräsident erwägt Referendum über Gezi-Park

18. Juni 2013 - 13:01 Uhr

Kritik der Protestler richtet sich längst gegen autokratischen Führungsstil

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park vorgeschlagen, die Istanbuler entscheiden zu lassen. Die Idee eines Referendums sei das "konkrete Ergebnis" eines Treffens Erdogans mit Künstlern, Wissenschaftler und Publizisten in Ankara, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, vor Fernsehkameras.

Türkei, Proteste, Erdogan
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park vorgeschlagen, die Istanbuler entscheiden zu lassen.
© dpa, Anadolu Agency

Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte der Parteisprecher.

EU-Beitrittsverhandlungen stoppen?

Die Räumung eines Protestcamps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst. Inzwischen geht es aber vor allem um Kritik am autoritären Regierungsstil Erdogans.

Erdogan hatte Künstler, Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens zu einem als informell bezeichneten Gespräch über die Protestbewegung getroffen. Allerdings fehlten wichtige Organisatoren der Proteste, wie die Taksim-Plattform, die vor einigen Tagen mit Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc gesprochen hatten.

Vor dem Treffen hatten sich in Istanbul Polizei und Demonstranten die schwersten Auseinandersetzungen seit Beginn der Proteste geliefert. Deutschland kritisierte das massive Vorgehen der Polizei und die harte Haltung von Erdogan. "Die türkische Regierung sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa", sagte Außenminister Guido Westerwelle.

Nach der gewaltsamen Räumung des Taksim-Platzes in Istanbul wurden Rufe laut, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Die USA, die die Türkei unter Erdogan bislang als Musterbeispiel für eine islamische Demokratie bezeichnet hatten, äußerten sich besorgt über die Lage in dem Nato-Staat, der an das Bürgerkriegsland Syrien grenzt.

Bei der Räumung des Platzes ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vor. Einige von ihnen warfen Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze. Es gab Dutzende Verletzte. Seit Beginn der Proteste kamen nach offiziellen Angaben drei Menschen ums Leben.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die Türkei: "Wir haben zu viel übermäßige Polizeigewalt gesehen", sagte sie. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. "Das Vorgehen der Polizei ist ein großer Grund zur Sorge." Ashton kritisierte auch die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit.

Angesichts der Krawalle forderten einige Europa-Abgeordnete der CDU einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Markus Pieper und Peter Liese appellierten an den Rat, Ende Juni nicht wie geplant ein neues Beitrittskapitel Regionalförderung zu eröffnen. Das sei das völlig falsche Signal für ein zunehmend autoritäres Regime. "Neue Verhandlungskapitel dürfen nur im Einklang mit Fortschritten bei Menschenrechten eröffnet werden", mahnten sie.