„Zehn Todsünden der Schulpolitik“

Meidinger: „Unentschuldbar, dass seit März so wenig passiert ist“

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.
© deutsche presse agentur

25. Januar 2021 - 16:33 Uhr

Lehrerpräsident veröffentlicht Buch

Die Corona-Pandemie hat unter anderem viele Defizite an Schulen aufgezeigt. Der Präsidenten des Lehrerverbands Heinz-Peter Meidinger hat jetzt ein Buch veröffentlicht, mit dem plakativen Titel. "Die zehn Todsünden der Schulpolitik". Hubertus Volmer hat mit ihm über die Probleme unserer Schulen gesprochen.

"Es ist nicht der Bildungsföderalismus an sich...."

Sie haben in einem Buch die "zehn Todsünden der Schulpolitik" aufgeführt. Was ist aus Ihrer Sicht das zentrale Problem, gewissermaßen die Ursünde der Schulpolitik?

Heinz-Peter Meidinger: Da ist man fast versucht zu sagen, die Ursünde der deutschen Schulpolitik ist der Bildungsföderalismus. Ich glaube aber, es ist nicht der Bildungsföderalismus an sich, sondern die Art und Weise, wie die Bundesländer in der Schulpolitik zusammenarbeiten.

Wäre es sinnvoll, eine wie auch immer geartete verpflichtende bundesweite Steuerung einzuführen, etwa durch ein Mehrheitsprinzip in der Kultusministerkonferenz?

Das Einstimmigkeitsprinzip in der KMK ist wirklich ein großer Hemmschuh, weil es dazu beiträgt, dass es in entscheidenden Fragen keine Einigung gibt oder man sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Es ist allerdings nicht die einzige Hürde und ich glaube auch nicht, dass ein einfaches Mehrheitsprinzip die Akzeptanz des Bildungsföderalismus erhöhen würde. Aber wenn eine Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit ausreichte, würde das einige Blockaden lösen.

Es gab über mehrere Jahre den begrüßenswerten politischen Anlauf, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern mit einem Bildungsstaatsvertrag auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen - die KMK ist ja eigentlich ein Nicht-Gremium. Sie ist immer davon abhängig, dass die einzelnen Länder die getroffenen Vereinbarungen auch umsetzen. Das wäre ein großer Schritt in Richtung einer größeren Vergleichbarkeit im Bildungssystem gewesen. Diesen Plan hat die KMK leider kürzlich klammheimlich beerdigt, als sie das Hamburger Abkommen von 1964 einfach verlängert und damit die Chance auf einen Neustart verpasst hat.

Praktische Schulpolitik scheitert an Geld und Lehrermangel

21.01.2021, Brandenburg, Oranienburg: Die Lehrerin Kerstin Alter und eine Schülerin unterhalten sich in der Comenius-Schule während einer Schulstunde der ersten Klassen. Die integrative Grundschule mit Sprachfördergruppen war vor fünf Jahren nach Ora
Für die Wirtschaft habe die Politik dreistellige Milliardenbeträge in die Hand genommen. Die Bildung kam dabei nur am Rande vor, kritisiert Meidinger.
© dpa, Soeren Stache, soe kde

Bei der Frage nach dem zentralen Problem der Schulpolitik hatte ich erwartet, Sie würden den Lehrermangel nennen.

Als Ursünde sehe ich eher die Unfähigkeit der Bundesländer an, den Schülerinnen und Schülern in Deutschland unabhängig vom Wohnort gleiche Bildungschancen zu bieten. Aber in der Tat: Die praktische Schulpolitik scheitert in der Regel an zwei Problemen. Am Geld - der Digitalpakt war ja auch der Versuch, die mangelnde finanzielle Ausstattung der Länder durch den Bund auszugleichen -und am Lehrermangel. Das ist nicht in erster Linie ein Problem der Finanzen, sondern eines der Steuerung. Bei allem, was wir im Bildungsbereich an großen Herausforderungen haben - sei es die Digitalisierung, sei es die Inklusion, sei es die Begabtenförderung oder die Integration – wir landen immer wieder beim Lehrermangel.

In der Pandemie sind den Schulen eine ganze Reihe von bildungspolitischen Versäumnissen auf die Füße gefallen, am stärksten das Versagen bei der Digitalisierung. Woran liegt es, dass Deutschland seinen eigenen Ansprüchen dabei so massiv hinterherhinkt?

Hier muss man zwei Tatbestände unterscheiden. Das eine sind Versäumnisse in der Vergangenheit, die dazu geführt haben, dass wir im März 2020, als die Pandemie kam, so schlecht aufgestellt waren. Es hat zum Beispiel ewig gedauert, bis der Digitalpakt endlich fertig war - den hatte noch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angekündigt. Endgültig beschlossen wurde er erst 2019. Dann hat es noch mal ein halbes Jahr gedauert, bis die Länder ihre Förderrichtlinien angepasst hatten; vorher konnten keine Mittel beantragt werden. Und natürlich - da nehme ich mich selber nicht aus - haben sich auch viele Schulleitungen und Lehrkräfte nicht vorstellen können, dass so schnell eine Situation eintritt, in der wir darauf angewiesen sind, dass Schüler und Lehrer über Lernplattformen kommunizieren und die entsprechenden Geräte da sind. Andere Nationen waren uns da deutlich voraus.

Und der andere Tatbestand?

Der andere Tatbestand ärgert mich mehr, weil er eigentlich unentschuldbar ist: dass seit dem März 2020 so wenig passiert ist. Für die Wirtschaft hat die Politik dreistellige Milliardenbeträge in die Hand genommen. Die Bildung kam dabei nur am Rande vor. Auch bei der Abrufung der Digitalpaktmittel, die für die Verbesserung der IT-Infrastruktur gedacht sind, wurde nicht Vollgas gegeben. Noch immer sind erst zehn bis fünfzehn Prozent der Mittel bewilligt und maximal drei bis vier Prozent bei den Schulen angekommen. Das versteht niemand.

Woran hapert es bei der Freigabe der Gelder?

Es liegt am komplizierten Miteinander und Gegeneinander von Kommunen, also Schulträgern, Ländern und Bund. Da herrscht großer Bürokratismus.

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Schule wird mit unübersehbaren Vielzahl von Aufgaben überfrachtet

Sie schreiben in Ihrem Buch, Schulen dürften nicht der Reparaturbetrieb der Gesellschaft sein. Aber wer soll gesellschaftliche Defizite sonst ausgleichen?

Meine Kritik soll nicht so verstanden werden, dass Schule auf gesellschaftliche Probleme nicht reagieren soll. Keine Lernkraft kann ignorieren, wenn Schüler persönliche Schwierigkeiten haben, auch Gesundheitserziehung, Drogenkunde und dergleichen sind zu Recht Themen in den Schulen. Diese "Todsünde" soll beschreiben, dass Schule mit einer inzwischen unübersehbaren Vielzahl von Aufgaben überfrachtet wurde und deshalb immer weniger zu ihrem Kernauftrag der Wissensvermittlung kommt. Außerdem wird in einer solchermaßen überforderten Schule den Lehrerinnen und Lehrern das ständige Gefühl vermittelt, bei ihrer Arbeit zu versagen. Das erzeugt bei allen Beteiligten Dauerfrustration.

Aber ja, wenn man Schulen besser ausstattet, könnten sie auch bestimmten Aufgaben besser nachkommen. Nur wurden den Schulen auch Aufgaben übertragen, die sie nicht bewältigen können, jedenfalls nicht allein. Zum Beispiel die Integration. In Berlin beispielsweise gibt es Grundschulen, an denen 100 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Ein paar Wohnblocks weiter an der nächsten Schule sind es 10 oder 15 Prozent. Das ist ein Problem der Segregation von Wohnvierteln, Zeichen einer schlechten Integrationspolitik. Die Schulen können das nicht ausgleichen.

Das ausführliche Interview können Sie auf ntv.de nachlesen.