Debatte um Bundes-Notbremse

Lauterbach: Ausgangsbeschränkungen sind nicht hinreichend

16. April 2021 - 15:24 Uhr

Karl Lauterbach verteidigt Ausgangssperren

In der Debatte um die Bundes-Notbremse ist besonders die abendliche Ausgangssperre bei den Fraktionen heftig umstritten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach betont: "Die Ausgangsbeschränkungen sind eine notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahme. Das heißt wir brauchen die Ausgangsbeschränkung unbedingt, um weiter zu kommen, es wird aber alleine mit der Ausgangsbeschränkung nicht funktionieren."

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Lauterbach: "Ausgangsbeschränkungen notwendig um britische Mutante zu besiegen"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht im Interview mit RTL-Reporter Christian Wilp deutlich, dass Ausgangsbeschränkungen notwendig seien, um die B 1.1.7. Mutante besiegen zu können. Dies sehe man am Beispiel anderer Länder, die Ausgangsbeschränkungen als Mittel zur Pandemie-Bekämpfung genutzt haben und damit die Ausbreitung der gefährlichen Mutante eindämmen konnten. Ihm sei klar, dass die Beschränkungen hart seien und niemandem leicht fallen – sie seien jedoch unbedingt notwendig.

Lauterbach: "Ausgangssperren werden vor Verfassungsgericht standhalten"

Kritik an den Ausgangssperren kam von mehreren Oppositions-Fraktionen. FDP-Chef Christian Lindner (s. Video) drohte der Bundesregierung sogar damit, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Karl Lauterbach zeigte sich jedoch sicher, dass die Maßnahme vor Gericht standhalten würde. Man habe die Ausgangsbeschränkungen von Bundesjustizministerin Lambrecht sowie von Bundesinnenminister Seehofer prüfen lassen. "Ich bin sicher, dass wir hier eine robuste Lösung hinbekommen und dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation hier folgend wird."

Zudem zeigte sich der SPD-Gesundheitsexperte optimistisch, dass Kontrollen in den Wohnungen abends nicht notwendig sein werden. Die Ausgangsbeschränkungen würden automatisch dazu führen, dass abends weniger Treffen stattfinden.

"Long-Covid Erkrankungen sollten berücksichtigt werden"

Nicht nur die Inzidenzzahlen sollten laut Lauterbach bei Überlegungen zu weiteren Maßnahmen berücksichtigt werden. Auch die hohen Zahlen an "Long-Covid" Erkrankten seien ein wichtiger Faktor. "Bei den Erwachsenen gehen wir davon aus dass 14 Prozent der Betroffenen an Long-Covid erkranken.", so Lauterbach. Trotzdem sei der wichtigste Faktor weiterhin der Inzidenzfaktor.

"Wir können es uns nicht leisten, abzuwarten"

Der SPD-Gesundheitsexperte macht klar: "Wir können es uns nicht leisten, abzuwarten." Er wäre froh gewesen, wenn die Länder bereits vorher mehr gemacht hätten. Man müsse jetzt jedoch nach vorne blicken. "Die Impfungen bis zum Sommer sind unsere Hoffnung, bis dahin müssen jedoch so viele Menschen wie möglich vor dem Tod gerettet werden", so Lauterbach.

Ob die Bundes-Notbremse tatsächlich durchgesetzt werden kann, entscheidet sich kommenden Mittwoch. Bis dahin liegt es an den Ländern selbst, ob sie die Notbremse in ihren Bundesländern bereits vorher umsetzen.

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