Laute Kritik an Dobrindts Pkw-Maut: "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen"

07. November 2016 - 12:54 Uhr

EU-Kommission will Klage zurückziehen, aber....

Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland haben die EU und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Einigung erzielt. Die EU-Kommission plant offenbar, ihre Klage gegen die Gebühr vor dem Europäischen Gerichtshof zurückzuziehen. Trotzdem reißt die Kritik seitens der Opposition nicht ab.

Kompromiss: Weniger Maut für umweltfreundliche Fahrzeuge

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht." Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es.

Die Maut sollen alle Autofahrer mit einem Fahrzeug bis 3,5 Tonnen zahlen müssen, die Autobahnen oder Bundesstraßen benutzen wollen. Offenbar soll es in Zukunft verschiedene Kriterien geben, nach denen sich die Höhe der Gebühr richtet. So soll die Umweltverträglichkeit eines Wagens die Höhe der Maut bestimmen. Wer ein älteres Auto fährt, muss mehr bezahlen und auch ein höherer Schadstoffausstoß und ein großer Hubraum könnten teuer werden.

Wer in Deutschland wohnt, soll in Zukunft Jahresvignetten erhalten, die maximal 130 Euro kosten. Ausländer können eine Vignette für zehn Tage oder zwei Monate kaufen. Zusätzlich sind nun auch noch Tagespauschalen für ausländische Autofahrer geplant.

Von der EU-Kommission gab es bisher Wiederstand gegen die Einführung einer Maut in Deutschland, weil die deutsche Regierung nur ausländische Autofahrer belasten wollte. Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland darum vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Für inländischen Autofahrer sollten über Entlastungen bei der Kfz-Steuer keine Mehrkosten entstehen. Die neuen Pläne sehen nun offenbar vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.

"Es gibt keinen Durchbruch bei der Maut"

Harsche Kritik an den Optimierungen der Pkw-Maut kommt von den politischen Gegnern, allen voran aus den Reihen der SPD. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel warnte die CSU davor, zu früh die Sektkorken knallen zu lassen. "Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut", sagte er. Er fordert die volle Einhaltung des Koalitionsvertrags ohne Änderung. Der sieht vor, dass es keine Mehrbelastungen deutscher Autofahrer gibt. SPD-Ministerpräsident Weil hält es für einen Betrug am Wähler, die "verunglückte Pkw-Maut für Ausländer zu einem Klimaschutzprojekt umzudeuten."

Als Wortbruch sieht auch FDP-Chef Lindner diesen Komporomiss. Er sagte, die geplante Staffelung nach Umweltverträglichkeit belaste gerade diejenigen Pkw-Besitzer mehr, die sich kein neues Auto leisten können. Er bezeichnete die Maut als "politischen Unsinn" und forderte, sie im nächsten Schlagloch zu vergraben.

Auch Österreich ist mit dem Kompromiss nicht vollends zufrieden. Der Verkehrsminister des Landes, Jörg Leichtfried (SPÖ), drohte mit weiteren Schritten, sollten Österreicherinnen und Österreicher benachteiligt werden. Unter anderem wegen des Widerstandes der EU-Nachbarländer sieht Anton Hofreiter (Grüne) die Pkw-Maut noch in weiter Ferne. Seine Parteikollegin Simone Peter twitterte: "Die CSU-Maut ist weder ökologisch noch gerecht."

Einzig Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung mit der EU auf einen Kompromiss. Ähnlich wie Schäfer-Gümbel fordert aber auch sie die vollständige Einhaltung des Koalitionsvertrages. Ihr ursprüngliches Wahlversprechen für die aktuelle Legislaturperiode sah vor, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde. Bald darauf war sie jedoch vor der CSU eingeknickt und ließ sich auf einen Kompromiss ein. nun will sie nur keine Maut, bei der deutsche Autofahrer mehr belastet werden.