Newsticker
Alle aktuellen Nachrichten im Überblick

Laschet zu Hacker-Alarm: Kein Kommentar zu Ermittlungen

Armin Laschet
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini © deutsche presse agentur

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Öffentlichkeit und den Landtag getäuscht zu haben. Die Landesregierung wolle in allen Vorgängen um die inzwischen zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) "volle Transparenz" herstellen, sagte Laschet am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Auf die Frage, warum er die Öffentlichkeit wochenlang nicht darüber informiert habe, dass ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf Schulze Föcking nur falscher Alarm war, sagte Laschet: "Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen." Der Abschlussbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft liege bisher noch nicht vor.


Quelle: DPA

SPD und Grüne hatten eine Aktuelle Stunde durchgesetzt, nachdem Laschet am Vortag einer Fragestunde zur Causa Schulze Föcking ferngeblieben war. Die Landesregierung habe eine "Mitleidsnummer" um die seit Monaten angeschlagene Ministerin gespielt, sagte Kutschaty. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: "Die Imagepflege eines angeschlagenen Regierungsmitglieds war offenbar wichtiger als die richtige Information der Öffentlichkeit." Das sei ein "Vertrauensbruch".


Quelle: DPA

Mehr News-Themen