Laschet für Seehofer-Vorstoß zu minderjährigen Flüchtlingen

08. März 2020 - 20:40 Uhr

Der CDU-Vorsitzkandidat Armin Laschet unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern. Seehofer habe die Unterstützung "großer Teile der CDU", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" - "auch meine natürlich, auf jeden Fall". Laschet fügte hinzu: "Weil das klug ist, was er macht: europäisch abgestimmt humanitär helfen und trotzdem beim Schutz der Außengrenze eine klare Sprache sprechen."

Seehofer hatte am Dienstag gesagt, nötig sei eine europäische Lösung für die Minderjährigen unter den in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen. Er machte deutlich, dass dafür aus seiner Sicht nicht alle 27 EU-Staaten mitziehen müssen, und warb für eine "Koalition der Willigen". Auch Laschet sagte, es brauche einen gemeinsamen europäischen Schritt: "Und wenn nicht alle mitmachen, dann halt ein paar."

Am Sonntag hatte Kroatiens Innenminister Davor Bozinovic angedeutet, dass auch sein Land unbegleitete Minderjährige aufnehmen könnte. Auch Luxemburg, Frankreich und Finnland haben sich bereits zur Aufnahme Jugendlicher bereit gezeigt.

EU-Kommissarin Ylva Johansson will in dieser Woche mit der Regierung in Athen über Lösungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln beraten - die humanitäre Lage in den überfüllten Lagern ist dramatisch. Die EU-Kommission sprach von ungefähr 5500 unbegleiteten Minderjährigen.

Seehofers Vorstoß war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der vergangenen Woche Auslöser für einen Streit zwischen dem Minister und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Über den Streit hatten zunächst der "Spiegel" und die "Bild am Sonntag" berichtet. Brinkhaus erklärte am Sonntag zu der "Diskussion" zwischen ihm und Seehofer, er stehe "sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt". "Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können."

Quelle: DPA