Superwahljahr 2021

Werden wegen Corona Bundes- und Landtagswahlen nun verschoben?

Thüringens Ministerpräsident Ramelow bringt  eine Verschiebung der Landtagswahl am 25. April ins Gespräch.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow bringt eine Verschiebung der Landtagswahl am 25. April ins Gespräch.
© imago images/IPON, Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de, www.imago-images.de

11. Januar 2021 - 14:05 Uhr

Coronazahlen steigen - Können Wahlen stattfinden?

Die Zahl der Coronatoten steigt und steigt. Trotz Impfstart traten teils an diesem Wochenende, teils am Montag noch einmal verschärfte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen in Kraft und das zu Beginn eines Superwahljahrs.

Bereits am 14. März wählen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. In Thüringen werden die Wählerinnen und Wähler am 25. April zur Wahlurne gebeten – Stand jetzt. Doch können wir die Wahlen überhaupt regulär durchführen in einem Pandemie-Jahr? Einer bringt jedenfalls schon eine Verschiebung ins Gespräch: Bodo Ramelow.

+++ Alle aktuellen Infos zum Corona-Virus jederzeit im Liveticker +++

Ramelow fordert Verschiebung der Landtagswahl

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Interview angeregt, über eine Verlegung des Termins für die Landtagswahl am 25. April nachzudenken. "Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir schützen müssen. Und insoweit müssen alle Beteiligten darüber nachdenken: Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen", so Ramelow im "ZDF heute-journal". Damit hat der Linke-Politiker eine Diskussion um die Verlegung aller Wahltermine in diesem Superwahljahr angestoßen.

Jeder Viertel würde Bundestagswahl verschieben

Aber was heißt das für die Bundestagswahl am 26. September? Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv würde ein Viertel der Deutschen die Bundestagswahl lieber verschieben, sollten die Coronazahlen auch im Sommer auf einem gleichbleibend hohen Niveau sein.

68 Prozent sind aber der Meinung, dass die Wahl wie geplant stattfinden sollte. Beispiel für eine landesweite Wahl unter Coronabedingungen könnte die US-Präsidentschaftswahl in den USA sein. Dort wurde vermehrt auf Briefwahl gesetzt, um Menschenansammlungen in Wahllokalen zu vermeiden, den Wählerinnen und Wählern aber dennoch ihr Wahlrecht zu ermöglichen.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg halten an Wahltermin fest

Einen ähnlichen Weg scheinen die Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zu verfolgen. Beide wollen am Termin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht rütteln. Es seien genügend Briefwahlzettel vorhanden, um gegebenfalls auch eine reine Briefwahl machen zu können, gab die Staatskanzlei in Mainz auf RTL-Anfrage bekannt.

Aus Stuttgart hieß es, die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am 29. November 2020 habe gezeigt, dass unter Coronabedingungen wohl vermehrt mit Briefwahl gerechnet werden müsse. Die Landtagswahl am 14. März 2021 finde aber wie geplant statt.

Staatsrechtler: Verlängerung der Wahlperioden unzulässig

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine Verlängerung der Wahlperioden von Landtagen für unzulässig. "Anders als im Grundgesetz fehlt es in den Landesverfassungen an den entsprechenden Regelungen", so der emeritierte Jurist im RTL-Interview. Außerdem seien Wahlen auch in der derzeitigen Lage durchaus umsetzbar. Seiner Einschätzung nach sind die Wahlgänge mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen denkbar, auf der anderen Seite könnte auch eine Durchführung als ausschließliche Briefwahl zulässig sein. Auch könne ein Wahlkampf durchgeführt werden – wenngleich natürlich nur in einem eingeschränktem Sinne.

Im Freistaat Thüringen sieht der Jurist keinerlei Probleme bei einer Verschiebung der für April 2021 geplanten Wahlen. Dort seien die Abgeordneten ja ohnehin bis 2024 mandatiert.