Landtagswahl in Bremen
Bremer Wahlleitung lässt keine AfD-Liste zu
Die Wahlleitung der Stadt Bremen hat vorläufig keine Liste der AfD zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses, am Freitag.
Nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand legitim ist
Eine Partei dürfe laut Gesetz nur eine Kandidatenliste einreichen. Es sei nicht Sache der Wahlleitung zu prüfen, welcher Vorstand legitim sei. Dieser Streit müsse parteiintern geklärt werden. In Bremerhaven ließ der dortige Wahlbereichsausschuss die AfD-Liste am Freitag hingegen zur Wahl zu.
Zwei Lager in der Bremer AfD streiten seit Monaten darüber, wer die Partei vertreten darf. Beide Seiten kündigten an, Beschwerde beim Landeswahlausschuss einzulegen. Das Landesparlament, die Bremische Bürgerschaft, wird am 14. Mai gewählt. (dpa/eku)
Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist
Playlist: 30 Videos
Empfehlungen unserer Partner
Spannende Dokus und mehr
Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie bei RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.
Außerdem finden Sie Dokus zu Politikern wie die persönlichen Einblicke zu Jens Spahn oder zur aktuellen politischen Lage: „Klima-Rekorde – Ist Deutschland noch zu retten?“
Spannende Dokus auch aus der Wirtschaft: Jede sechste Online-Bestellung wird wieder zurückgeschickt – „Retouren-Wahnsinn – Die dunkle Seite des Online-Handels“ schaut hinter die Kulissen des Shopping-Booms im Internet.