Landtagsausschuss tagt wegen Corona-Krise erstmals digital

01. April 2020 - 15:30 Uhr

Wegen der Corona-Krise tagt erstmals ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags digital. Am nächsten Dienstag (7. April) kommt der Gesundheitsausschuss zu einer Sitzung per Videokonferenz zusammen. Darauf sowie auf weitere digitale Ausschustermine bis Mitte April hat sich der Ältestenrat in einer Sitzung am Mittwoch verständigt, wie der Landtag mitteilte. Grund seien die Bestimmungen und Empfehlungen, persönliche Kontakte während der Corona-Pandemie auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.

Möglich wird eine solche Digitalisierung der Ausschüsse durch eine Änderung der Geschäftsordnung, die der Landtag in seiner Sondersitzung Ende März beschlossen hatte. Demnach können Ausschussberatungen auch über "elektronische Kommunikationsmittel (z.B. Videokonferenzen) durchgeführt werden". Ausgenommen sind aber Beratungen über Gesetzentwürfe. Diese sollen weiterhin direkt unter den Abgeordneten live debattiert werden.

Neben dem Gesundheitsausschuss sollen zunächst der Wirtschafts- (9. April), der Haushalts- (16. April) und der Bildungsausschuss (16. April) digital tagen, um über dringende und drängende Themen debattieren und entscheiden zu können.

Der Ältestenrat kommt bis nach den Osterferien wöchentlich per Telefonschalte oder Videokonferenz zusammen. Auf Anregung des Landtagspräsidenten berichtet die Landesregierung in diesem Gremium regelmäßig zur aktuellen Corona-Situation in Rheinland-Pfalz. "Es ist mir wichtig, dass insbesondere in diesen Krisenzeiten das Parlament und die Fraktionen über geplante Maßnahmen jederzeit informiert sind und wir weiterhin kurzfristig handlungs- sowie entscheidungsfähig bleiben", betonte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD).

Quelle: DPA