Landtags-Grüne kritisieren milliardenschwere Haushaltsreste

Claudia Köhler (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während einer Sitzung des bayerischen Landtags. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
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05. Juli 2020 - 13:51 Uhr

Die Grünen im bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung mehr Disziplin im Umgang mit Haushaltsmitteln. Milliardenschwere Ausgabenreste aus früheren Landeshaushalten seien bis heute nicht bestimmungsgemäß ausgegeben worden, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler am Sonntag in München. Dieses Geld müsse endlich transparent und zielgerichtet eingesetzt werden.

Am Dienstag berät der Landtag über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018. Laut Köhler lagen die Haushaltsreste Ende 2018 bei 7,3 Milliarden Euro und betrugen damit mehr als 10 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Auch der Oberste Bayerische Rechnungshof habe diese beschlossenen, aber nicht umgesetzten Maßnahmen in ihrer Gesamtheit thematisiert.

Dem Kabinett müsse der Zugriff auf diese Haushaltsreste entzogen werden, verlangte Köhler. Der Landtag müsse sich das Budgetrecht zurückholen und die Möglichkeit bekommen, eingezogene Reste neu zu veranschlagen und sie für dringlichere Projekte einzusetzen.

Im Bereich Bau und Verkehr betragen die Haushaltsreste laut Köhler 1,5 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden Euro sind es bei Kunst und Wissenschaft, im Bildungsbereich seien es 286 Millionen Euro.

Quelle: DPA