Landtag stimmt über U-Ausschuss zu Terroranschlag ab

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20. November 2019 - 2:00 Uhr

Sechs Wochen nach dem Terroranschlag von Halle stimmt der Magdeburger Landtag darüber ab, ob das Geschehen in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird. Die Einsetzung eines entsprechenden Gremiums steht heute auf der Tagesordnung. Beantragt wurde der Ausschuss von den Abgeordneten der AfD sowie ihrem parteilosen Ex-Chef André Poggenburg.

Diese Stimmen reichen aus, um den U-Ausschuss einzusetzen. Es solle unter anderem geklärt werden, wieso die Sicherheitsbehörden keine erhöhte Gefahr für jüdische Einrichtungen gesehen hatten, heißt es im Antrag. Zudem soll der Polizeieinsatz aufgearbeitet werden. Es wäre der fünfte U-Ausschuss in der laufenden Wahlperiode.

Am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die mit rund 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin vor dem Gotteshaus sowie einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen.

Zudem stimmt der Landtag über die Frage ab, an welchem Tag die nächste Landtagswahl sein soll. Vorgeschlagen ist der 6. Juni 2021. Gibt der Landtag grünes Licht für einen weiteren Gesetzentwurf, dann wird das neue Parlament etwas kleiner: Statt 43 soll es künftig nur noch 41 Abgeordnete geben. Und auch am Rande der Plenumssitzung wird es interessant: Abgeordnete von CDU, SPD und Grüne treffen sich, um zu besprechen, welche Fragen für die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch geklärt werden müssen.

Quelle: DPA