Landtag setzt Enquete-Kommission zum Rundfunk ein

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt. Diese trägt den Titel Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken. Redner aller sechs Fraktionen mahnten in der Debatte Strukturveränderungen an.

In der Begründung des Antrags von CDU, SPD, FDP und Linke heißt es, die aktuellen Akzeptanzwerte für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sind ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Kommission soll unter anderem ausarbeiten, inwieweit die Kontrollfunktion der Sendergremien gestärkt werden können. Weiterhin ist zu überprüfen, welche Transparenz- und Compliance-Richtlinien des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks senderweit erforderlich sind.

Im Februar soll die Enquete-Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen, ihr sollen 13 Abgeordnete angehören. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, erstmalig vor der Sommerpause 2024.