Landtag macht sich für Kampf gegen Clankriminalität stark

Abgeordnete und Journalisten sitzen hinter gläsernem Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Foto: Ole Spata/dpa/Archivbild
© deutsche presse agentur

02. Juli 2020 - 12:43 Uhr

Der Landtag in Hannover hat einen noch konsequenteren Kampf gegen Clankriminalität gefordert. Abgeordnete aller Fraktionen unterstützten am Donnerstag den SPD/CDU-Antrag zu einem Ausbau der Kooperation aller Behörden beim Vorgehen gegen kriminelle Familienclans. "Es muss ein Klima des Verfolgungsdrucks in den Clans erzeugt werden", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Calderone. Auch Fälle vermeintlicher Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten müssten konsequent geahndet werden, hieß es in dem Antrag. Verfahren gegen mutmaßliche Clankriminelle müssten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit hoher Priorität führen.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke sagte, bei der Abschöpfung krimineller Gewinne müsse bei Familienclans die Beweislast umgekehrt werden. Verdächtige müssten nachweisen, dass ihr schönes Haus, das Auto und der Schmuck nicht aus Straftaten finanziert worden seien. Auch der AfD-Parlamentarier Christopher Emden bezeichnete die Vermögensabschöpfung als wichtig. Er warf den übrigen Parteien vor, aus falsch verstandener Toleranz nicht schon viel früher gegen Familienclans vorgegangen zu sein.

Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg forderte neben der Repression auch den Ausbau der Prävention. Wenn etwa 14-Jährige von ihren Eltern zu Straftätern erzogen würden, seien sie Opfer, um die man sich kümmern müsse.

Quelle: DPA