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Landtag debattiert über Freihandelspolitik

Nach der USA- und Kanadareise von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) hat die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Freihandelsproblematik dort nicht thematisiert worden sei. Die Frage sei, wieso man mit einer 100-köpfigen Wirtschaftsdelegation über den Großen Teich reise und es dann versäume, dieses für Baden-Württemberg so wichtige Thema anzusprechen, sagte der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert am Mittwoch in Stuttgart.

Das Thema sei auf der Reise sehr wohl immer wieder angesprochen worden, erwiderte Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums, Katrin Schütz (CDU). "Die Sorge um den neuen Handelskonflikt wurde von Ministerpräsident Kretschmann mehrfach ausdrücklich in Reden thematisiert", sagte Schütz. Die Reise sei eben nicht in die US-Hauptstadt Washington gegangen, sondern nach Kalifornien. Es habe bei der Reise viele Themen gegeben, Elektromobilität, Künstliche Intelligenz, Umweltschutz und Klimapolitik, aber dabei habe der faire Freihandel immer eine Rolle gespielt.

Man habe in Kalifornien und Kanada Partner gesucht und gefunden, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Andrea Lindlohr. Schließlich sei Kalifornien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. "Die Reise stand im Zeichen der Partnerschaft und der zentralen Zukunftsthemen, die für unser Land wichtig sind", sagte Lindlohr. "In Zeiten protektionistischer Stimmung bei anderen setzen wir auf Kooperation."

Die AfD-Fraktion kritisierte, dass es bei der Reise vor allem um Klimaschutz gegangen sei; Baden-Württemberg werde im Jahr 2050 nicht nur klima-, sondern auch industrieneutral sein, sagte die AfD-Wirtschaftsfachfrau Carole Wolle. Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bilanzierte, die Übersee-Reise sei "mehr Inszenierung als wahrgenommene Gelegenheit" gewesen.


Quelle: DPA

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