Landgericht hält Niedersachsens Mietpreisbremse für ungültig

Blick auf die Fassade eines Wohnhauses. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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15. Juli 2020 - 14:21 Uhr

Das Landgericht Hannover hält die niedersächsische Mietpreisbremse aus formellen Gründen für ungültig. Sie besagt, dass der Preis für Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Ansonsten könne man seinen Vermieter verklagen und Geld zurückfordern. Allerdings können Mieter in Hannover derzeit keine solchen Ansprüche gegenüber ihren Vermietern geltend machen, wie ein Gerichtssprecher nach der Zivilverhandlung am Mittwoch sagte. Die Kammer folgte damit einem Urteil des örtlichen Amtsgerichts Ende 2019, gegen das die Klägerin Berufung eingelegt hatte. (Az.: 7 S 7/20)

Ungültig ist die Mietpreisbremse nach Auffassung der Richter, weil zeitgleich zur Veröffentlichung der Verordnung keine Begründung geliefert wurde. Diese müsse aber nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vorliegen.

Quelle: DPA