Landgericht Berlin: WhatsApp-AGB sind ungültig

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5. August 2014 - 16:32 Uhr

Messenger-Dienst muss Kleingedrucktes auf Deutsch anbieten

Bei Datenschützern stößt WhatsApp mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schon länger auf Kritik. Darin sichert sich der Messenger-Dienst weitreichende Rechte an von Nutzern hochgeladenen Inhalten und Bildern in Statusmeldungen. Zudem kritisieren Verbraucherschützer, dass Nutzungsbedingungen nur auf Englisch zur Verfügung gestellt werden. Das Berliner Landgericht erklärte dies nun für ungültig.

WhatsApp muss demnach jetzt deutschsprachige Nutzungsbedingungen anbieten. Zudem muss das US-Unternehmen sein Impressum vervollständigen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die dort angegebene Email-Adresse als einzige Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, reiche nicht aus. WhatsApp war im Februar für 19 Milliarden Dollar an Facebook verkauft worden. Der Deal ist aber noch nicht komplett vollzogen, so dass nicht Facebook, sondern WhatsApp selbst für die Mängel im Kleingedruckten verantwortlich ist.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte den Kurzmitteilungsdienst verklagt. WhatsApp stellt seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung. Dies sei Verbrauchern in Deutschland nicht zuzumuten, da nicht zu erwarten sei, dass alle die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen, urteilten die Richter des Landgerichts. Wer die App nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren.

WhatsApp droht Ordnungsgeld von 250.000 Euro

Das Gericht droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro an, sollte es die AGB und das Impressum nicht ändern. WhatsApp habe auf die Klage nicht reagiert, deswegen sei ein sogenanntes Versäumnisurteil ohne Anhörung ergangen. Zu den Möglichkeiten, das Ordnungsgeld einzufordern, erklärte der Gerichtssprecher: "Das ist dann auch tatsächlich eine Herausforderung, so etwas international durchzusetzen." WhatsApp hat zwei Wochen ab Zustellung Zeit, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, ansonsten wird es rechtskräftig.

WhatsApp ist die mit Abstand beliebteste Smartphone-App in Deutschland. Nach den Zahlen des Mobile Monitor 2014 von Goldmedia nannte rund ein Fünftel der Smartphone-Nutzer die Kommunikations-App als ihren Favoriten. Sie ermöglicht, über das Internet Kurznachrichten, Fotos und Audio-Dateien zu verschicken. Dies kostet fast nichts, auch weil viele Nutzer eine Internet-Flatrate haben. Damit verdrängt WhatsApp zunehmend die herkömmliche Kurznachricht SMS, an der die Netzbetreiber kräftig verdienen.