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Landesregierung regt Verfassungsänderung für Kinderrechte an

Die Fraktionen der rot-rot-grünen Landesregierung wollen Kinderrechte stärker in der Verfassung Thüringens verankern. Das kündigten sie in einer gemeinsamen Mitteilung vom Mittwoch an. "Nach mehr als 25 Jahren UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, diese Kinderrechte auch in die Thüringer Verfassung aufzunehmen", erklärten die Sprecherinnen für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktionen von Rot-Rot-Grün.

Für eine Verfassungsänderung ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig - damit wäre die Regierung auf die Stimmen der CDU angewiesen. Diese sieht aber keinen Handlungsbedarf und kündigte an, das Vorhaben nicht mit zu tragen.

"Es ist falsch, Kinder lediglich als Bestandteil von Familien zu betrachten. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten und müssen Träger eigenständiger Rechte im Sinne der Konvention werden", erklärten die Sprecherinnen für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktionen von Linke, SPD und Grüne.

"Die Thüringer Landesverfassung ist gut aufgestellt, wenn es um die Berücksichtigung von Kindern geht", sagte dagegen der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.

Die SPD-Abgeordnete Diana Lehmann sagte, die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung sei mehr als ein Symbol. "Es würde eine stärkere Verpflichtung für die Rechtssprechung bedeuten."


Quelle: DPA

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