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Land will schnell wieder vor Lebensmittel-Panschern warnen

Senfproduktion
Senf läuft aus einer Mühle. Foto: Jens Büttner/Archiv © deutsche presse agentur

Niedersachsen will möglichst schnell wieder öffentlich vor Betrieben warnen, die es mit der Hygiene bei Lebensmitteln nicht so genau nehmen. Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei ein Erlass in Vorbereitung, der den Kommunen Hinweise zur Rechtslage und Umsetzung gebe, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Zuvor hatte der "Weser-Kurier" darüber berichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Mai geurteilt, dass Behörden bei eklatanten Verstößen gegen das Lebensmittelrecht zwar den Unternehmensnamen veröffentlichen dürfen, dies aber nur zeitlich begrenzt. Grundlage des Verfahrens war eine 2013 von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingereichte Normenkontrollklage, mit der Niedersachsen das aktuell geltende Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch überprüfen lassen wollte. Es sah Klärungsbedarf wegen ungenauer Formulierungen. Die angegriffene Vorschrift wurde in vielen Bundesländern solange ausgesetzt.

Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30. April 2019 Zeit, eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Für die Interimszeit bis zu einer Regelung durch den Bund will Niedersachsen eine eigene Löschfrist festlegen. Wie lang die sein wird, müsse noch geklärt werden, hieß es im Landwirtschaftsministerium.


Quelle: DPA

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