Land und Stadt Stuttgart: Kooperation für mehr Sicherheit

Thomas Strobl (CDU, l) und Fritz Kuhn (Grüne). Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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02. Juli 2020 - 15:30 Uhr

Nach der Krawallnacht in Stuttgart vor knapp zwei Wochen haben Land, Stadt und Polizei eine Partnerschaft vereinbart, um die City gemeinsam sicherer zu machen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) besiegelten die neue Kooperation am Donnerstag in Stuttgart. Strobl sagte, das Land stelle eine hohe Präsenz von Polizisten sicher. Kuhn sagte, dass auch eine Ausweitung der Videoüberwachung kein Tabu sein werde. Dass man diese an bestimmten Orten brauche, sei klar.

Die Sicherheitspartnerschaft ist eine Reaktion auf die schweren Auseinandersetzungen in Stuttgart. In der Nacht zum 21. Juni waren Hunderte Menschen durch die zentrale Einkaufsstraße gezogen. Sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt oder hatten dabei zugeschaut. Nach Strobls Angaben sind 37 Verdächtige identifiziert. 13 Menschen säßen in Haft. Die Ermittlungen liefen noch weiter. "Wir kriegen Euch. Niemand, der dabei war, soll sich sicher fühlen", sagte Strobl an die Adresse der Täter.

Eine ähnliche Sicherheitspartnerschaft wie in Stuttgart gibt es bislang auch in Heidelberg und in Freiburg. Mehr als drei Jahre nach dem Start der Freiburger Kooperation geht die Zahl der Gewalttaten dort kontinuierlich zurück. Vereinbart wurden unter anderem mehr Polizisten, Razzien, der Einsatz kommunaler Ordnungshüter und Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

Zur Partnerschaft in Stuttgart gehört unter anderem, dass eine spezielle Ermittlungseinheit schwere Gewalttaten bearbeiten und Intensivtäter identifizieren soll. Ausländische Intensivtäter sollen auch ausländerrechtliche Maßnahmen zu spüren bekommen. Von mehr Videoüberwachung erhofft sich Oberbürgermeister Kuhn auch eine abschreckende Wirkung. Geprüft wird zudem, wie man ausufernden Alkoholkonsum verhindern kann. Ungehemmte Besäufnisse sind nach den Worten des Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz rund um den Eckensee in der Innenstadt schon jetzt nicht erlaubt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Zusammenarbeit. "Das Innenministerium setzt einen Impuls, damit die Maßnahmen verstärkt werden und Problembereiche in Stuttgart stärker in den Fokus genommen werden", sagte der Landeschef, Ralf Kusterer. Der Staat habe aber auch die Aufgabe, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, "egal, wo sie wohnen und sich aufhalten".

Quelle: DPA