Land steckt Überschuss in Corona-Bewältigung und Klimaschutz

Reinhold Hilbers, Finanzminister von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild
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28. April 2020 - 18:20 Uhr

Das Land Niedersachsen will das im vergangenen Jahr erwirtschaftete Haushaltsplus von 1,43 Milliarden Euro in die Bewältigung der Corona-Krise und in den Klima- und Naturschutz investieren. Wie die Landesregierung am Dienstag beschloss, sollen über die schon veranschlagten 400 Millionen hinaus weitere 480 Millionen Euro aus dem Überschuss in Maßnahmen gegen die Krise fließen. Insgesamt stelle das Land damit knapp fünf Milliarden Euro vor allem zur Stützung der Wirtschaft und des Gesundheitswesens zur Verfügung, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, will die Regierung bei den Finanzmitteln noch einmal nachlegen, um im Bedarfsfall schnell reagieren zu können. "Genauso wichtig ist aber, in die nachhaltige Entwicklung Niedersachsens zu investieren." Dafür stelle die Regierung nun rund 400 Millionen Euro bereit. "Davon sind 150 Millionen Euro für das noch zu beschließende Maßnahmenprogramm Klimaschutz vorgesehen." 120 Millionen Euro sollen dem Artenschutz zugute kommen, 110 Millionen Euro sollen für Aufforstungsmaßnahmen in Staats- und Privatwäldern genutzt werden. Weitere 150 Millionen Euro fließen demnach in die Wirtschaftsförderung.

Kritik an der Verwendung kam vom Steuerzahlerbund sowie aus der Opposition. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung rund vier Monate nach Verabschiedung des Landeshaushaltes 2020 mal so eben für Klima-, Arten- und Waldschutz sowie ökologische Wirtschaftsförderung außerhalb der Corona-Problematik über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld bewilligt", erklärte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen, Bernhard Zentgraf. "Die Zeiten einer Politik des Geldverteilens sind passé."

Ein kurzsichtiges Agieren warf der FDP-Abgeordnete Christian Grascha dem Finanzminister vor. "Obwohl absehbar ist, dass die Steuereinnahmen durch die aktuelle Corona-Krise zurückgehen werden, trifft er dafür keine Vorsorge." Statt Reserven zu bilden, um die Konjunktur in der Nach-Corona-Zeit anzuschieben, halte Hilbers an liebgewonnenen Projekten fest. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel bezeichnete die Investitionen in Klima-, Wald- und Artenschutz zwar als grundsätzlich richtig, aber als unzureichend. Deshalb sei ein zweiter Nachtragshaushalt nötig.

"Die Spielräume für nächste Haushalte und Haushaltsaufstellungen werden enger, diese Krise wird uns noch länger verfolgen", sagte unterdessen Hilbers. Dem Land würden Milliardenbeträge an Steuereinnahmen wegbrechen, die Steuerschätzung Mitte Mai werde einen ersten Eindruck des möglichen Umfangs geben. "Es gibt weniger Spielraum im Haushalt für neue Politikbereiche", sagte Hilbers. "Wir müssen an bestimmten Stellen Einsparungen vornehmen, aber dürfen nicht gegen die Krise ansparen."

Quelle: DPA