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Lampedusa-Tragödie: Sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Lampedusa-Tragödie: Sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Bundesregierung weist Kritik zurück

Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge auf. "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat", kritisierte der SPD-Politiker in der 'Bild'.

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert gerechte Verteilung der Flüchtlinge
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert, dass auch "Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss".
dpa, Patrick Seeger

In Zukunft müssten die Flüchtlinge gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss", forderte Schulz. Die EU-Staaten müssten über dieses Thema auf ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren, zitiert ihn die Zeitung weiter.

Die Bundesregierung wies den Vorwurf, Deutschland nehme nicht genug Flüchtlinge auf, zurück. Deutschland tue das, "was seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl in Europa entspricht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch ein Sprecher des Innenressorts sagte, "der Ruf nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus" für Flüchtlinge in Europa lasse sich mit Blick auf Deutschland nicht zahlenmäßig begründen. Deutschland habe beispielsweise im vergangenen Jahr rund 65.000 Asylbewerber aufgenommen – Italien 15.000. Seibert betonte, die Regierung bedauere den Tod der Flüchtlinge zutiefst. Der Schlüssel liege aber darin, die Lebensverhältnisse in ihren Heimatländern zu verbessern.

Auch der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstrich die Bedeutung der Entwicklungspolitik. Man müsse für bessere Chancen der Menschen in den Heimatländern sorgen. Die Flüchtlingstragödie zeige aber auch, "dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen". Philipp Mißfelder, Unions-Außenexperte, forderte in der Zeitung mehr Unterstützung für Afrika.

Zahl der Toten steigt auf über 210

Fragen nach der europäischen Flüchtlingspolitik seien nach Ansicht der Bundesregierung auf EU-Ebene zu beantworten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangt eine "umfassende Antwort" der EU auf das Drama von Lampedusa und auch EU-Kommissar Günther Oettinger mahnt eine Überprüfung der europäischen Flüchtlingspolitik an. "Die Frage ist doch, ob Italien alleine in der Lage ist, diese Außengrenze kompetent, aber auch menschengerecht zu sichern und zu handeln, oder ob es eines Mechanismus' für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union als Folge bedarf", sagte der CDU-Politiker. Morgen beraten die EU-Innenminister über Konsequenzen für die europäische Flüchtlingspolitik. Die italienische Regierung habe dies beantragt, berichteten Diplomaten.

Zudem wird EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch nach Lampedusa reisen. Wie die EU-Kommission mitteilte, werde Barroso vor Ort der Opfer gedenken und den Menschen in Lampedusa seine Unterstützung und die Solidarität Europas aussprechen, während in Brüssel Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik vorbereitet werden. "Die EU-Kommission arbeitet an Maßnahmen und konkreten Aktionen, die auf europäischer und nationaler Eben getroffen werden können, um die Notlage der Flüchtlinge und die Probleme der betroffenen Mitgliedsstaaten anzugehen", verlautete die Behörde ohne Details zu nennen. Zu diesem Zweck werde Barroso mit den italienischen Behörden sprechen.

Währenddessen bergen die Taucher immer mehr Leichen aus dem Schiffswrack vor Lampedusa. Das Schiff mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia an Bord war am Donnerstag in Flammen aufgegangen und gekentert. 155 Afrikaner konnten gerettet werden, über 210 wurden bisher tot aus dem Wrack in fast 50 Meter Tiefe geborgen. Die Überlebenden müssen mit Strafanzeigen und einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro rechnen.