Lammert: Bundestag muss Fristverlängerung für Athen zustimmen

13. Februar 2016 - 13:32 Uhr

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung davor gewarnt, eine Fristverlängerung für Griechenland oder andere Zugeständnisse in der Euro-Schuldenkrise nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. "Ich warne Unvorsichtige", sagte Lammert der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'. Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte. Bisher seien "alle sensiblen Sachverhalte" vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gelandet.

"Alles spricht dafür, dass die jetzt diskutierten Veränderungen, nämlich längere Fristen, höhere Beträge oder sogar beides, der Zustimmung des Bundestages unterliegen", meinte Lammert. Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass Griechenland zwei Jahre länger Zeit bekommt, um die verabredeten Sparziele umzusetzen.