Lage im Nahen Osten fatal: Berlin will weitere 50 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen

© dpa, Sohail Shahzad

22. Februar 2016 - 16:09 Uhr

RTL-Reporterin Rados im Irak: "Flüchtlingsströme werden immer größer"

Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe für den Mittleren Osten angekündigt. "Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken - und dafür voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen", sagte der CSU-Politiker der 'Welt am Sonntag'.

Die sich zuspitzende Situation im Nahen Osten macht ein schnelles Handeln notwendig: "Die Flüchtlingsströme werden vor allem hier immer größer", berichtet RTL-Reporterin Antonia Rados, die sich derzeit im Irak aufhält. "In Syrien, wo seit drei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, sind inzwischen 10 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter sehr viele Kinder. Und im Irak hat der Vorstoß der radikalen Islamisten inzwischen schon eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben."

In den vergangenen beiden Jahren habe die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe in der Region bereits 200 Millionen Euro eingesetzt, sagte Müller. Darüber hinaus sei ein europäisches Sonderprogramm notwendig, finanziert aus dem europäischen Flüchtlingsfonds. "Es ist jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln", mahnte er. "Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren."

EU-Flüchtlingskommissar nötig?

Zugleich sprach Müller sich dafür aus, in der neuen Europäischen Kommission "die Aufgaben zu bündeln und einen eigenen EU-Flüchtlingskommissar zu benennen". Dem Flüchtlingsthema müsse im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit Priorität eingeräumt werden.

Vergangene Woche hatten die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe 2013 die Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Irak eingestellt. Dies sei in der aktuellen Situation fatal, kritisierte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour.