Länderfinanzausgleich: NRW droht Bayern
Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Bayern bei einer Klage mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen gedroht. "Wenn Bayern den Länderfinanzausgleich aufkündigt, dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch. Kollege (Horst) Seehofer würde mit einer Klage viel riskieren", sagte Kraft der 'Bild am Sonntag'. Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.
Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Kraft pochte darauf, dass der Länderfinanzausgleich eingehalten werden müsse. "Wir haben eine feste Vereinbarung bis 2019, der Herr Seehofer selbst zugestimmt hat. Solidarität ist keine Einbahnstraße."