Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt Rekordsumme

Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CDU) fordert eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
© dpa, Lukas Barth

13. November 2014 - 14:21 Uhr

"Ende des Jahres wird die Schwelle von fünf Milliaren Euro überschritten"

Der Länderfinanzausgleich wird für Bayern immer teurer: Das Bundesland muss nach derzeitigem Stand in diesem Jahr erstmals die Rekordsumme von mehr als fünf Milliarden Euro überweisen.

Die bayerischen Zahlungen seien in den ersten drei Quartalen auf knapp 3,8 Milliarden Euro gestiegen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). "Ende des Jahres wird voraussichtlich die Schwelle von fünf Milliarden Euro überschritten."

Bayerns Überweisungen steigen damit wesentlich schneller als noch vor wenigen Monaten angenommen. "Die neuen Zahlen bestätigen unsere Auffassung, dass wir dringend eine Reform des Länderfinanzausgleichs brauchen", sagte Söder. Als Finanzminister sehe er die hohen Steuereinnahmen mit einem lachenden und einem weinenden Auge. "Ein lachendes, weil wir finanziell sehr gut dastehen und ein weinendes, weil wir nicht alles behalten dürfen."

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Bayern und Hessen haben zudem vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form geklagt.