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Länder einig über Rundfunkgebühr

Länder einig über Rundfunkgebühr

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich endgültig auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk geeinigt.

Die Rundfunkgebühr wird demnach ab 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen Abgabe in eine pauschale Abgabe pro Haushalt umgewandelt.

Der neue Staatsvertrag werde nun den Länderparlamenten vorgelegt und dann voraussichtlich am 15. Dezember unterzeichnet, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Magdeburg. Nach massiver Kritik der Wirtschaft besserten die Länder Regelungen für Unternehmen nach.