Kubicki fordert Einreiseverbot für Trump: Der Mann gehört "in den Knast"

Wolfgang Kubicki möchte Trump nicht in Deutschland haben.
Wolfgang Kubicki möchte Trump nicht in Deutschland haben.
© dpa, Daniel Bockwoldt, dbo htf

02. Februar 2017 - 14:26 Uhr

"So ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast“

Die britische Premierministerin Theresa May musste sich nach ihrem Besuch beim neuen US-Präsidenten Donald Trump viel Kritik gefallen lassen. Ihre Einladung an Trump im Namen der Queen hat nun Folgen, mit denen sie sich auseinandersetzen muss.  Mehr als eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die einen Staatsempfang von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien verhindern soll. Die Begründung:  "Trumps gut dokumentierter Frauenhass und seine Vulgaritäten disqualifizieren ihn, von ihrer Majestät der Queen oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden". Trump solle zwar einreisen dürfen, aber keinen offiziellen Empfang bekommen.

Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, geht noch weiter und fordert für die Bundesrepublik ein Einreiseverbot für Trump. Dafür findet der Jurist in einem Interview mit dem 'Kölner Stadtanzeiger' für ihn nahe liegende Gründe: das Thema Folter beispielsweise. "Vielleicht sollten wir sagen, wie beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste", sagte Kubicki dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'. Denn Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig davon, wo sie begangen wird.

Wer Waterboarding für eine legitime Maßnahme halte, "so ein Mann gehört nicht ins Weiße Haus, sondern in den Knast", sagte der FDP-Politiker. Kubicki führte aus, dass die von Trump angedrohten Foltermaßnahmen ein klarer Verstoß gegen die UN-Anti-Folterkonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das deutsche Strafrecht seien. "So ist das übrigens auch in den Vereinigten Staaten, mit der Ausnahme von Guantanamo, weil es kein amerikanisches Staatsgebiet ist", sagte Kubicki der Zeitung.

Der FDP-Politiker kritisierte auch das von Trump verhängte Einreiseverbot gegen Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Staaten. Er sei gegen "jede Form von Einreisebeschränkungen aufgrund von Ethnien oder Glauben", sagte Kubicki und fügte an: "Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich."