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Kuba öffnet sich weiter: Verfassungsreform erlaubt begrenzten Privatbesitz

Verfassungsreform in Kuba
Kubas Staats- und Regierungschef Miguel Díaz-Canel (l.) und sein Vorgänger Raúl Castro. © dpa, Irene Perez, flm

Mehr Privateigentum, mehr Freiheit, weniger Diskriminierung

Kuba will sich weiter öffnen. Im Zuge einer Verfassungsreform soll Privateigentum in begrenztem Umfang erlaubt werden. In dem im Parlament vorgestellten Entwurf wird auch die Wichtigkeit ausländischer Investitionen für die Entwicklung des Karibikstaates betont. Die umfassende Reform soll außerdem Religionsfreiheit festschreiben und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts untersagen.

Bevölkerung muss Entwurf noch zustimmen

Man wolle von der "marxistisch-leninistischen Doktrin, die die wesentliche ideologische Grundlage unseres revolutionären Prozesses darstellt", nicht einen Moment abweichen, sagte der damalige Regierungschef Raúl Castro 2012. Dennoch sehen die schon damals von ihm vorgeschlagenen und jetzt in einem Entwurf für eine Verfassungsreform festgeschrieben Ideen eine leichte Abkehr von einem strengen Sozialismus vor: Das Privateigentum soll in begrenztem Rahmen anerkannt werden, auch wenn der Staatsbesitz weiterhin Vorrang genießen soll. Außerdem hat man die Vorteile ausländischer Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung erkannt. Ihre Wichtigkeit wird im ersten Entwurf des Papiers betont. Zudem soll auch die Rolle des offenen Marktes in die Verfassungsreform einfließen.

Mit der neuformulierten Verfassung soll ferner das politische Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden. Seit April dieses Jahres ist Miguel Díaz-Canel Staats- und Regierungschef. Zuvor hatte von 1976 bis 2008 Fidel Castro und von 2008 bis 2018 dessen Bruder Raúl Castro das Amt inne. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung sollen dem Präsidenten nur noch zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt sein.

Auch einige gesellschaftliche Neuerungen hält die aktualisierte Verfassung bereit: Allen Bürgern soll künftig Religionsfreiheit gewährt werden. Außerdem soll Diskriminierung aufgrund des Geschlechts untersagt werden. Offizielle Quellen haben sich jedoch bislang nicht dazu geäußert, ob eine Ehe für Alle eingeführt wird. Vor allem einige Kirchengemeinden in Kuba lehnen es ab, homosexuellen Paaren die Heirat zu ermöglichen.

Der Entwurf wird Ende Juli im Parlament vorgestellt. Um in Kraft zu treten, muss darüber auch noch die Bevölkerung abstimmen.

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