Kroatien: Schuldenerlass für Kleinschuldner

Kroatiens Premier Zoran Milanovic streicht Schulden

06. Februar 2015 - 8:27 Uhr

Von Tobias Elsaesser

Der Kampf gegen Schulden und für mehr Wachstum. Darüber, wie er zu gewinnen ist, scheiden sich die Geister. Die Bundesregierung predigt Sparen, Frankreich würde gerne mehr investieren, auch auf Kosten neuer Schulden. Die USA tun genau dies, namhafte Ökonomen wie Paul Krugman fordern es auch von den Euro-Staaten. Irgendwie die Wirtschaft ankurbeln, ohne zu viel zu investieren. Irgendwie aus den roten Zahlen kommen, ohne in diese zu geraten. Schwierig, wenn nicht gar paradox.

Einen völlig neuen Versuch zur Lösung dieser Aufgabe übernimmt nun das kleine von langer Rezession geplagte EU-Land Kroatien. Es erlässt einem Teil der Bevölkerung, also ganz normalen Bürgern, die Schulden. Den betreffenden Menschen soll ein 'Neustart' ermöglicht werden, sie sollen im Wortsinne wieder bei Null anfangen – also konsumieren können.

Ein Großteil der Bevölkerung Kroatiens ist verschuldet. Das Land hat 4,4 Millionen Einwohner, 317.000 Menschen war Mitte letzten Jahres das Konto gesperrt, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen konnte. Das entspricht 7,2 Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes. Übertrüge man das auf die Bundesrepublik, wären das ungefähr 5,8 Millionen gesperrte Konten.

Das Programm gilt jedoch nicht für alle verschuldeten Kroaten, es müssen Auflagen erfüllt werden. Die Schulden dürfen 35.000 Kuna (ca. 4.550 Euro) nicht überschreiten, das Einkommen darf nicht höher als 1.250 Kuna (ca. 162) sein. Darüber hinaus dürfen die Schuldner kein Vermögen besitzen, mit dem sie die Schulden begleichen könnten. Das betrifft insgesamt 'nur' 60.000 Kroaten, was 1,36 Prozent der Bevölkerung sind, wiederum auf Deutschland übertragen, wären das über 1,1 Millionen Bürger. Dieser Vergleich hinkt natürlich, macht aber die Dimension dessen, was Kroatien vorhat, deutlich.

Regierung entschädigt nicht

Die Summe der Schulden, die mit dieser Maßnahme 'ausradiert' werden, wird unterschiedlich hoch beziffert, die österreichische APA spricht von ca. 27 Millionen Euro, Reuters von ca 270 Millionen Euro (210 Millionen bzw. 2,1 Milliarden Kuna). Um diesen Schritt durchzuführen, hat die Regierung Vereinbarungen mit lokalen Großbanken, Mobilfunkanbietern, öffentlichen Versorgungsunternehmen, den vier größten Städten des Landes (Zagreb, Rijeka, Split und Osijek) und vielen kleineren Gemeinden getroffen, die die Schulden der Bürger abschreiben. Die Regierung wird die betroffenen Unternehmen und Einrichtungen nicht entschädigen.

Über Sinn und Unsinn dieser kroatischen Idee kann man wie über alle anderen angedachten und bereits ausgetesteten 'Wege aus der Krise" streiten. Kritiker sehen darin ein Wahlgeschenk, denn die Regierung liegt in Umfragen hinter der Opposition, spätestens bis Jahresende soll gewählt werden.

"Ich kann mich an nichts Vergleichbares erinnern", so der US-Ökonom Dean Baker, der den kroatischen Weg kritisch sieht. Er bringt das Argument hervor, das auch Vertreter der europäischen Sparpolitik vorbringen, wenn es um den Umgang der Krisenländer mit ihren Schulden geht. Nur nicht zu viel Milde walten lassen, denn die Betreffenden könnten ja denken, dass irgendwann wieder die Regierung kommt und die Schulden streicht.

Ob es nun 27 Millionen Euro sind oder 270 Millionen, die den Gläubigern durch die Lappen gehen, der Schritt ist neu, und der Erfolg bleibt abzuwarten. Ebenso wie die Antwort auf die Fragen nach den übrigen Schuldnern. Allerdings hat auch jeder gute Wille seine Grenzen, gerade dann, wenn er mit Geld verbunden ist.



Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im "Nebenfach" – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.