Kritik nach 'Nafri'-Kontrollen: Mehrheit der Deutschen findet Polizeieinsatz an Silvester angemessen

3. Januar 2017 - 9:55 Uhr

Rassismusvorwurf an Kölner Polizei

Die Polizei und die meisten Bürger können aufatmen, denn diesmal ist die Silvesternacht hierzulande weitgehend friedlich verlaufen. Aber von einigen Politikern gibt es massive Kritik an der Kölner Polizei. Die Rede ist von Rassismus. Auch das Bundesinnenministerium äußerte sich inzwischen kritisch. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hält eine große Mehrheit der Deutschen den Polizeieinsatz für angemessen.

79 Prozent fanden das Vorgehen der Beamten in der Silvesternacht richtig, nur 13 Prozent waren der Ansicht, dass die Polizei nicht angemessen gehandelt habe. Rund tausend junge Männer, vornehmlich aus dem nordafrikanischen Raum, hatte die Polizei in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof abgefangen. Grünen-Chefin Simone Peter stellt die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1.000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden".

Die Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von einer aggressiven Atmosphäre. Die Männer sollen sich in sozialen Netzwerken verabredet haben. "Es wurden über 650 Identitätsfeststellungen vorgenommen, diese Maßnahmen haben auch dazu geführt, dass wir sehr schnell dann auch eine Beruhigung einer zunächst unruhigen Lage feststellen konnten", sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies.

"Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind", so Mathies. "Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen". In einer solchen Situation, in der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof einträfen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warb um Verständnis."Die NRW-Polizei war zu Silvester im ganzen Land gut aufgestellt", sagte er. "Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert", so Jäger,

Allerdings entschuldigte sich Polizeipräsident Mathies inzwischen dafür, die Bezeichnung "Nafri" für Nordafrikaner öffentlich gebraucht zu haben. "Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation", sagte er im WDR. "Das bedauere ich außerordentlich". Die Bezeichnung werde als "Arbeitsbegriff" innerhalb der Polizei verwendet.

"Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?"

Nach Überzeugung der Bundespolizei benutzen die Beamten den Begriff "Nafri" keineswegs, um Menschen aus Nordafrika pauschal abzuwerten. "Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint", sagte Ernst Walter von der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft. "Wenn eine nordafrikanische Person in Verdacht steht, eine Straftat zu begehen, ist sie ein Nafri". Er könne die Diskussion um das Wort und den Einsatz der Polizei rund um den Hauptbahnhof nicht nachvollziehen, sagte Walter: "Wenn die Polizei nicht eingegriffen hätte, wäre es wieder zu Vorfällen wie vor einem Jahr gekommen, das ist Fakt".

Die Grünen werfen der Polizei dagegen sogenanntes 'racial profiling' vor, also das in Deutschland umstrittene gezielte Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten. Auch die Bezeichnung 'Nafri' für Nordafrikaner in einem Twitter-Eintrag der Polizei stieß auf heftige Kritik. Für Grünen-Chefin Simone Peter eine "völlig inakzeptable, herabwürdigende Gruppenbezeichnung".

Das Bundesinnenministerium äußerte sich ebenfalls kritisch: Dies sei "keine offizielle Sprachregelung oder ein offizieller Begriff, den wir verwenden würden", sagte ein Sprecher. Mit dem Verlauf der Silvesternacht zeigte sich die Bundesregierung aber zufrieden. Sie sei "sehr erleichtert, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorfälle wie im vergangenen Jahr" abgelaufen seien, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Dafür wolle sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich bei den Einsatzkräften der Polizei bedanken.

Auch im Netz wird über die Bezeichnung "Nafri" diskutiert. Satiriker Jan Böhmermann fragt: "Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?" CDU-Politiker Jens Spahn dagegen lobt die Polizei: "Ich bin der Polizei NRW ausdrücklich dankbar. Und nach Silvester '15 war der kulturelle Hintergrund der Troublemaker doch nun wirklich klar."