Kritik aus EU-Parlament an Handelspakt mit Kanada

Hunderte Menschen demonstrierten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen.
Hunderte Menschen demonstrierten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen.
© dpa, Wolfgang Kumm

17. September 2014 - 16:59 Uhr

Lange bemängelt Investorenschutz

Aus dem Europaparlament kommt deutliche Kritik an dem fertigen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Die EU-Kommission, die im Auftrag der Mitgliedstaaten den Pakt verhandelte, müsse den Text des 'Comprehensive Economic and Trade Agreement' (Ceta) sofort veröffentlichen. Das forderte der Vorsitzende des Handelsausschusses in der Volksvertretung, Bernd Lange (SPD).

Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Lange bemängelte den Investorenschutz im Abkommen mit Kanada. Sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) seien nicht hinnehmbar. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen.

Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die Kommission hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Beim EU-Kanada-Gipfeltreffen am 26. September im Ottawa wollen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratschef Herman Van Rompuy mit dem kanadischen Premier Stephen Harper die Verhandlungen offiziell für abgeschlossen erklären, hieß es ergänzend in Brüssel.