Kritik an Umsetzung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft

Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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14. Januar 2021 - 11:42 Uhr

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag deutliche Kritik an der Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen laut geworden. Während etwa die Grünen wegen der schleppenden Auszahlung von Hilfen für Unternehmen im Lockdown auf den Bund zeigten, attackierte die Opposition den rot-rot-grünen Senat.

Der mache im Hinblick auf die nötige Unterstützung geschlossener Hotels, Gaststätten, Geschäfte und Kulturbetriebe "alles falsch, was man falsch machen kann", meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. "Die Unternehmen in dieser Stadt fühlen sich von einem weltfremden Senat an der Nase herumgeführt." Dem Senat gehe es um mehr Homeoffice statt mehr Hilfen für die in ihrer Existenz gefährdeten, oft mittelständischen Unternehmen.

Die Sprecherin für Wirtschaft der Grünen, Nicole Ludwig, hielt dagegen: Die Berliner Hilfsprogramme seien "spektakulär gut", meinte sie. Berlin tue alles, um Lücken des Bundes bei den Hilfsprogrammen zu schließen. Aber man werde nicht alle Lücken schließen können. Die Arbeit der Bundesregierung, vor allem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), sei hingegen ein "Rohrkrepierer". Von versprochenen 15 Milliarden Euro seien bis heute erst 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt. "Mich macht das fassungslose und wütend. Solidarität stellen wir uns anders vor", so Ludwig.

Quelle: DPA