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Kritik an EU-Flüchtlingspolitik wächst: “Das Sterben muss ein Ende haben“

Kritik an EU-Flüchtlingspolitik wächst: “Das Sterben muss ein Ende haben“

Die meisten Opfer werden nie geborgen

Nach einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer in den vergangenen Jahren wächst die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. Ob Politiker, Hilfsorganisationen oder der Papst, alle sind sich einig: Es muss etwas geschehen. Vermutlich ertranken bei dem Schiffsunglück vor der libyschen Küste rund 700 Migranten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einer "menschengemachten Tragödie, die hätte vermieden werden können".

Flüchtlinge auf überfülltem Boot im Mittelmeer
Wie viele Flüchtlinge bereits im Mittelmeer ertrunken sind, lässt sich nur schwer schätzen.
dpa, Giuseppe Lami

"Wenn sich die Bilanz dieser erneuten Tragödie bestätigen sollte, sind in den vergangenen zehn Tagen mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen", sagte Carlotta Sami, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, dem TV Sender 'Rai'. Wie viele Flüchtlinge tatsächlich bereits im Mittelmeer ertrunken sind, lässt sich schwer schätzen: Die meisten Opfer werden nie geborgen. In Italien ist die Trauer nach dem jüngsten Unglück groß. Papst Franziskus betete auf dem Petersplatz für die Opfer. In vielen Gemeinden hängen die Fahnen auf Halbmast.

Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando klagte: "Europa kann sich seine Hände angesichts dieser Massaker nicht weiter in Unschuld waschen. Es muss seine Verantwortung übernehmen." Damit werden auch die Rufe nach einem entschlosseneren Eingreifen der EU lauter. Politiker und Organisationen der Flüchtlingshilfe forderten einen Kurswechsel oder eine Fortsetzung des ausgelaufenen Seenotrettungsprogramms 'Mare Nostrum'.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: "Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Europa an seinen Außengrenzen nicht Menschlichkeit, sondern allzu oft den Tod bringt." Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, forderte: "Das Schwarze-Peter-Spiel muss jetzt schnell beendet werden. Wer jetzt nicht handelt, macht sich unterlassener Hilfeleistung schuldig". Die Flüchtlingsinitiative 'Watch The Med' forderte: "Das Sterben muss ein Ende haben: Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa. Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen."

Die EU-Kommission zeigte sich erschüttert über die Flüchtlingstragödie: "Die Europäische Union als Ganze hat eine moralische und menschliche Pflicht zu handeln." Solange es Krieg und Armut in der europäischen Nachbarschaft gebe, würden Menschen einen sicheren Zufluchtsort in Europa suchen. Deshalb sei es wichtig, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Mitte Mai werde die Kommission ein Strategiepapier zur Migrationspolitik vorlegen.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck forderte von der EU wirksame Maßnahmen, um solche Tragödien zu verhindern. Er begrüße, dass Europäische Union über Konsequenzen beraten wolle. Davon erhoffe er sich substanzielle Ergebnisse, die dem Massensterben im Mittelmeer und dem Schleuserunwesen ein Ende machten, sagte Gauck. Frankreichs Staatspräsident François Hollande forderte mehr Überwachungsboote im Rahmen von 'Triton', einer EU-Mission zur Seenotrettung von Flüchtlingen und zum Grenzschutz auf dem Mittelmeer. Die Menschenschmuggler verglich er mit Terroristen.

Kampf gegen Schlepperbanden

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bekämpfung von Schleusern als zentralen Punkt bezeichnet. "Verbrecherische Schlepperbanden verdienen viel Geld mit der Reise bis und über das Mittelmeer (…) Wir dürfen und werden es nicht dulden, dass diese Verbrecher aus bloßer Profitgier massenhaft Menschenleben opfern", sagte de Maizière.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der ARD: "Ich glaube, es sind zwei Dinge, die wir tun müssen. Das Erste: Wir müssen versuchen, mehr Stabilität nach Libyen zu bringen. Das heißt, zu versuchen, doch noch eine Regierung der nationalen Einheit zustande zu kriegen in Libyen. Nur stabile Verhältnisse dort werden auch verhindern, dass Libyen weiterhin von den Schleppern und Schlepperorganisationen benutzt wird. Und wir müssen den Schlepperorganisationen das Handwerk legen. Das wird nur gehen in internationaler Kooperation."

Heute wollen die Außenminister der Euro-Staaten in Luxemburg über das jüngste Schiffsunglück beraten. Das Thema Einwanderung wurde offiziell auf die Tagesordnung gesetzt. Bei dem Treffen werde es eine Reihe an Vorschlägen zu Libyen, dem wichtigsten Transitland für die illegale Einwanderung nach Europa, geben, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Wir müssen weiter an den Wurzeln der Einwanderung ansetzen - vor allem an der Instabilität einer Region, die größer und größer wird, vom Irak bis nach Libyen", schrieb Mogherini. Die EU-Staaten müssten mit Handlungen zeigen, dass sie die europäischen Grundwerte teilten.