Kritik an Demonstranten: "Unverantwortlich"

Teilnehmer einer Kundgebung halten sich dicht gedrängt auf der Straße des 17. Juni auf. Foto: Christoph Soeder/dpa
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02. August 2020 - 14:21 Uhr

Nach der Berliner Großdemonstration haben mehrere Politiker von SPD und Union ein striktes Durchsetzen von Corona-Schutzvorkehrungen bei solchen Kundgebungen gefordert. "Die schiere Masse an Teilnehmern, wie wir es am Wochenende in Berlin gesehen haben, macht es schwierig, das Einhalten der Auflagen notfalls robust durchzusetzen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Aber das muss die Botschaft sein: Solche Versammlungen werden konsequent aufgelöst, wenn sich Teilnehmer nicht daran halten."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, forderte klare Vorkehrungen zum Corona-Schutz: Die Ordnungsbehörden sollten stärker auf detaillierte Hygienekonzepte bei Demonstrationsgenehmigungen drängen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). "Die exakte Umsetzung muss mit empfindlichen Geldbußen für die Organisatoren verbunden werden." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, die Sicherheitsbedingungen der Demonstrationen streng einzuhalten und zu kontrollieren. "Dazu zählen Masken- und Abstandsgebot", sagte er den Funke-Zeitungen. "Es sollten dreistellige Bußgelder angekündigt und verhängt werden für Zuwiderhandlung."

Thüringens Ressortchef Maier sagte, die Versammlungsfreiheit sei "eines unserer höchsten Güter". Das bedeute aber nicht, "dass jeder machen kann, was er will". Der SPD-Politiker bezeichnete das Verhalten der Demonstranten als "unverantwortlich". "Man mag sich gar nicht die Folgen ausmalen, wenn aus dieser Demonstration ein Infektionsherd wird." Er warnte zudem: "Ich beobachte mit Sorge, wie rechte Gruppen das Thema besetzen. Es geht ihnen darum, sich damit in die Mitte der Gesellschaft vorzuarbeiten."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pochte auf die Einhaltung der Auflagen zum Corona-Schutz: "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Zugleich hob sie hervor, es sei für die Demokratie wichtig, dass Demonstrationen wieder stattfinden könnten.

Trotz steigender Infektionszahlen hatten am Samstag Tausende Menschen in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln nicht eingehalten wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Weil auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, begann die Polizei am frühen Abend, die Versammlung aufzulösen.

Quelle: DPA