Kritik an Caffiers Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. Foto: Matthias Balk/dpa/Archiv
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12. Februar 2020 - 17:11 Uhr

Linke und FDP haben Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Kampf gegen Kinderpornografie die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten besser ausgeschöpft werden können. Beim Besuch des Landtags-Innenausschusses im Landeskriminalamt Ende vergangenen Jahres sei deutlich geworden, dass nicht die Datenbeschaffung das eigentliche Problem ist. "Den Mitarbeitern fehlt es an der geeigneten Technik, die bereits vorhandenen Datenmengen zügig auszuwerten", erklärte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter am Mittwoch in Schwerin.

Zudem müsse das Angebot von psychosozialer Begleitung für die Ermittler ausgebaut werden muss. Ritter begrüßte, dass fünf Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Landes zusätzlich für den Kampf gegen Kinderpornografie zur Verfügung gestellt würden.

Caffier hatte zuvor bei einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, seine Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung erneuert. Vielen Verdachtsfällen auf Kinderpornografie könnten die Ermittler nicht mit der gebotenen Konsequenz nachgehen, weil die Daten gelöscht seien, noch ehe sie ausgewertet werden können, sagte Caffier zur Begründung.

FDP-Landeschef René Domke widersprach der Forderung mit Hinweis auf einschlägige Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch ich sähe die Hersteller, Verbreiter und Besitzer von Kinderpornografie gerne bestraft. Aber ich sehe nicht, wie die anlasslose Speicherung von Milliarden Datensätzen die Analysekapazitäten der Polizei verbessern", erklärte Domke. Es fehle keineswegs an Daten, sondern an den zur zeitnahen Datenauswertung nötigen Strukturen in den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern, erklärte Domke. So sei es möglich, in enger Kooperation mit den Providern verdächtige Daten "einfrieren" und dann prüfen zu lassen. Doch müssten die Behörden dafür personell und fachlich besser aufgestellt sein.

Quelle: DPA