Landesregierung

Kritik an Brüssel-Fahrt - Steuerzahler: „instinktlos“

Manuela Schwesig
Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
Jens Büttner/dpa/Archivbild

Am Montag und Dienstag sind Ministerpräsidentin Schwesig und alle ihre Minister in Brüssel. Neben einer auswärtigen Kabinettssitzung sind Gespräche mit Spitzenvertretern der EU geplant. Die Reise gefällt nicht jedem.

Eine zweitägige Fahrt des kompletten Schweriner Landeskabinetts nach Brüssel Anfang kommender Woche ruft Kritik hervor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation hält der Bund der Steuerzahler eine Kabinettssitzung in Brüssel - samt Entourage - auf Steuerzahlerkosten für das völlig falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die sich angesichts explodierender Preise für die Lebenshaltung und Energie große Sorgen um ihre Zukunft machen, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. Das ist schlicht instinktlos.

Kritik kam auch von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP im Landtag. FDP-Fraktionschef René Domke sprach von einem Wanderzirkus auf Steuerzahlerkosten. Allein aus der Staatskanzlei würden sich 20 Mitarbeiter auf den Weg machen. Ein Regierungssprecher widersprach dieser Darstellung: Insgesamt umfasse die Reisegruppe 26 Personen aus der Staatskanzlei und den Ministerien, sagte er. Davon seien 9 der Staatskanzlei zuzuordnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, sagte, der Ausflug wirke wie eine launige Klassenfahrt.

Mecklenburg-Vorpommerns Landesminister und Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wollen am Dienstag in Brüssel eine auswärtige Kabinettssitzung zur Energie- und Europapolitik der Landesregierung abhalten, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Daneben seien Gespräche auf europäischer Ebene geplant, darunter mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, mit dem EU-Kommissar für Soziales und Arbeit, Nicolas Schmit, und mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Cordeiro.

Am Montagabend soll zu einem Empfang mit dem Titel MV meets Europe in die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union geladen werden. Zum Abschluss des Besuches wollen Schwesig und Innenminister Christian Pegel (SPD) das Nato-Hauptquartier besuchen.

Die Entscheidungen der EU sind von großer Bedeutung für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Nach Angaben der Landesregierung wird das Land in der laufenden Förderperiode bis 2027 voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro aus den europäischen Fonds erhalten. Das Geld steht unter anderem für die Förderung der regionalen Entwicklung und sozialer Projekte bereit.

Größter Empfänger von EU-Geldern ist die Landwirtschaft, die zusätzlich zum Agrarfonds in Höhe von 653 Millionen Euro etwa 2 Milliarden Euro an flächenbezogenen Zuschüssen erhält.