Kritik am Kohleausstieg-Plan: Schnellere Verfahren erwünscht

Wasserdampf über den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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17. Januar 2020 - 16:20 Uhr

Der Zeitplan für den Kohleausstieg bis 2038 stößt bei Brandenburger Umweltverbänden auf scharfe Kritik. "Das wird natürlich nicht ausreichen, um die Ziele für das Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen", sagte Referentin Julia Ehritt vom Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg am Freitag in Potsdam. Das Ergebnis bleibe hinter dem Bericht der Kohlekommission zurück. Sie hoffe, dass in der kommenden Legislaturperiode von Bundes- wie auch Landesregierung vielleicht mehr gemacht werde.

Bund und Kohle-Länder hatten sich darauf verständigt, dass das Kraftwerk Jänschwalde von Ende 2025 bis Ende 2028 vom Netz geht, das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis Ende 2038. Die Braunkohlekraftwerke liegen in der Lausitz. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden.

Brandenburgs Vize-Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält es für möglich, dass die Betreiber selbst doch früher aussteigen. "Ich erwarte, dass es schneller geht, nicht aus Zwang, sondern aus wirtschaftlichen Rationalitäten - und das ist dann auch für das Klima wieder sehr gut", sagte sie. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sprach angesichts des Ausstiegsplans von einer Zumutung für die Kumpel im Kraftwerk Jänschwalde.

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Lausitz fordern Kommunalpolitiker schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Industrieansiedlungen. "Es kommt darauf an, dieses Thema zu allererst anzufassen", sagte die Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der Lausitzrunde, Christine Herntier (parteilos), der Deutschen Presse-Agentur.

Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das für die Region bestimmte Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz auch in die richtigen Projekte fließen könne. Als Beispiel nannte Herntier das geplante wasserstoffbasierte Speicherkraftwerk am Standort Schwarze Pumpe, das eine Alternative für die Energieversorgung darstelle.

Der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Harald Altekrüger (CDU), forderte ein Gesetz für beschleunigte Planung. "Da ist der Bund gefragt", betonte er. Er verlangte auch einen Staatsvertrag als verbindliche Bund-Länder Vereinbarung, damit die finanziellen Hilfen für die Region "festgeklopft" seien. Linksfraktionschef Sebastian Walter warb ebenfalls für einen solchen Staatsvertrag.

Auch aus Sicht für den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK), Marcus Tolle, muss es rechtsverbindliche Regelungen zwischen Bund und Kohleländern geben. Zudem sei eine Kontrolle notwendig, um die Entwicklung der Stromversorgung, der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie der Strukturentwicklung zu beobachten und dann nachsteuern zu können.

Vor dem Spitzentreffen zum Kohleausstieg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen für die Strukturhilfen gepocht. Ihnen wurde eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg hatte am Donnerstag erklärt, der Ausstieg müsse bis 2030 kommen, sonst sei Deutschlands Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel nicht einzuhalten. Das Umweltnetzwerk Grüne Liga hatte davon gesprochen, dass der Abschaltplan das Ergebnis der Kohlekommission mit Füßen trete. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte vor rund einem Jahr einen Bericht zum Ausstieg vorgelegt.

Quelle: DPA