Krisentreffen: Reden in Genf, Kampf in der Ukraine

25. April 2014 - 10:55 Uhr

Gedämpfte Hoffnungen

Ein erster Schritt zur Deeskalation? In Genf berieten die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte über Wege zur Lösung der Ukraine-Krise. Die Minister John Kerry, Sergej Lawrow und Andrij Deschtschizia sowie die EU-Vertreterin Catherine Ashton einigten sich nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Erklärung. Alle Seiten seien sich einig, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, sagte Lawrow. Dazu gehöre auch der Verzicht auf Gewalt.

Donezk
Prorussischer Aktivist in Donezk
© REUTERS, STRINGER

Russland stimmte der Forderung nach Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu. Zudem müssten sie alle besetzten Gebäude verlassen, sagte Lawrow.

Ein Zwischenfall mit mehreren Toten im Osten des Landes und Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten zuvor die Hoffnungen auf einen Erfolg des Krisentreffens gedämpft.

Beim Angriff von Separatisten auf einen Stützpunkt der Nationalgarde in Mariupol seien in der Nacht drei der Eindringlinge getötet worden, sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow. Die Separatisten sprachen dagegen von einer friedlichen Demonstration, auf die die Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet hätten.

Putin schloss die Entsendung russischer Truppen in den Osten der Ukraine nicht aus. Er hoffe aber, dass er den Befehl dazu nicht erteilen müsse und die Diplomatie eine friedliche Lösung finde, sagte er im Fernsehen. Die EU droht im Falle eines russischen Einmarschs mit Wirtschaftssanktionen. Vertreter Russlands, der Ukraine, der USA und der EU beraten in Genf über eine Beilegung des Konflikts.

Im Hauptquartier der Nationalgarde in Mariupol hinterließ der nächtliche Angriff deutliche Spuren. Ein grauer Geländewagen der Polizei stand mit ramponierten Türen, platten Reifen und eingeschlagenen Fensterscheiben auf dem Hof. Vor den Toren lagen Geschosshülsen und mehrere unbenutzte Brandsätze. "Sie kamen gegen 20.15 Uhr hier an und verlangten, dass wir ihnen unsere Waffen aushändigen und uns dem Volk anschließen", sagte Polizei-Major Aleksander Kolesnitschenko. "Dann benutzten sie einen Lastwagen, um das Tor zu durchbrechen. Wir wurden beschossen, wegen der Dunkelheit konnte ich aber nicht sehen, wer auf uns feuerte", sagte der Polizist. "Wir haben Warnschüsse abgegeben, nachdem sie in den Komplex eingedrungen waren." Aufseiten der Polizei habe es keine Verluste gegeben.

Die Separatisten beschrieben den Vorfall dagegen anders. "Wir hielten eine friedliche Demonstration ab, um die Polizei zu drängen, sich dem Volk anzuschließen", sagte ein Vertreter der pro-russischen Kräfte, der seinen Namen nur als Sergej angab. "Der Kommandeur des Stützpunkts warnte, er werde den Befehl geben, in tödlicher Absicht auf uns zu feuern." Dann seien Schüsse gefallen. "Ein paar Leute kamen mit Molotow-Cocktails an", fügte Sergej hinzu. Einer der Separatisten sei tot, zehn weitere verletzt.

Innenminister Awakow sprach von rund 300 bewaffneten Separatisten, die den Stützpunkt mit Gewehren und Brandsätzen angegriffen hätten. Nach seinen Angaben wurden drei von ihnen getötet und 13 verletzt. Es waren die Zusammenstöße mit den meisten Toten seit Beginn des Aufstands im Osten der Ukraine vor zehn Tagen.

Der reiche Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnjepropetrowsk, Igor Kolomoiski, will mit einem Kopfgeld auf russische Agenten die Moral im Kampf gegen Separatisten stärken. Für jeden festgenommenen und den Behörden übergebenen Söldner zahle der Milliardär 10.000 US-Dollar (rund 7.200 Euro), die Befreiung eines besetzten Verwaltungsgebäudes sei ihm je 200.000 Dollar wert, teilte Kolomoiskis Stellvertreter Boris Filatow über Facebook mit.

Putin: Eingliederung der Krim ist Reaktion auf Nato-Ost-Erweiterung

Die Ukraine hat die Einreise von Russen und Bewohnern der abtrünnigen Halbinsel Krim weitgehend beschränkt. "Aufgrund der Gefahr von terroristischen Handlungen wurden die Kontrollen verschärft", sagte ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes. Demnach werden Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren vorübergehend nur noch in die Ex-Sowjetrepublik gelassen, wenn sie aus familiären oder beruflichen Gründen einreisen wollten und dies mit Dokumenten belegen könnten. Zudem werden 20 bis 35 Jahre alte Frauen von der Krim besonders kontrolliert, Familien mit Kindern hingegen problemlos durchgelassen.

Putin kündigte an, er werde der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine helfen. "Wir müssen alles tun, um diese Menschen bei der Verteidigung ihrer Rechte und einer unabhängigen Entscheidung über ihr Schicksal zu unterstützen." Zugleich billigte er allerdings auch dem Krisentreffen in Genf eine große Bedeutung zu. Es sei eine Illusion zu glauben, dass Gewalt alle Probleme in internationalen Beziehungen lösen könne. Die Führung in Kiew müsse jedoch den Dialog mit den Menschen im Osten des Landes suchen statt Truppen zu schicken. Der Einsatz des ukrainischen Militärs dort sei ein sehr schweres Verbrechen.

Eine klare Warnung sandte der russische Präsident auch an die Nato, die am Vortag eine verstärkte militärische Präsenz an ihren Ostgrenzen durch Manöver und zusätzliche Übungen beschlossen hatte. Die Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet sei unter anderem eine Reaktion auf die Nato-Ost-Erweiterung, sagte Putin. "Wenn ein Militärblock mit seinen Einrichtungen immer näher an unsere Grenzen heranrückt, machen wir uns Sorgen und stellen uns Fragen", erklärte Putin. "Wir müssen dann mit eigenen Schritten darauf antworten."