Krisenhilfe für Kommunen, aber verschiedene Konzepte

Heike Taubert (SPD), Thüringens Finanzministerin sitzt im Plenarsaal. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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28. April 2020 - 17:32 Uhr

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist zur Unterstützung der Kommunen bei Gewerbesteuerausfällen durch die Corona-Krise bereit. Sie will dafür jedoch zunächst keinen großen Fördertopf aufstellen, aus dem pauschale Zahlungen erfolgen, machte Taubert am Dienstag in Erfurt deutlich. "Wir wollen den Kommunen helfen, aber gezielt", sagte sie. Für einen Fördertopf zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer haben sich dagegen SPD-Fraktionschef Matthias Hey sowie der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion, Mario Voigt, ausgesprochen.

Hey hatte zu Wochenbeginn für Sonderhilfen bei Gewerbesteuerausfällen der Kommunen plädiert und dafür einen Sonderfonds von mindestens 50 Millionen Euro ins Gespräch gebracht. Voigt hält nach einem Bericht der "Thüringer Allgemeine" (Dienstag) nun sogar mindestens 200 Millionen Euro für Städte und Gemeinden für nötig, um deren Einnahmeausfälle auszugleichen.

Auch in den Kommunen wird die schwierige Einnahmesituation durch die Corona-Krise diskutiert. Viele Firmen laufen auf Sparflamme, Gastgewerbe und Tourismus sind derzeit lahmgelegt.

Die Landrätin des Kreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser (parteilos), nannte in einer vorläufigen Schätzung 16 Millionen Euro, die den Städten und Gemeinden in ihrem Kreis an Steuereinnahmen wegbrechen könnten. "Wir gehen davon aus, dass unsere Wirtschaft im Landkreis durch die Corona-Krise Umsatzeinbußen von mindestens einer Viertelmilliarde Euro haben wird", hatte Greiser in dieser Woche erklärt.

Taubert sagte, dass mit dem Thüringer Corona-Hilfspaket, das ein Volumen von 970 Millionen Euro haben soll, ein finanzieller Rahmen gesetzt sei. Die Höhe der Steuerausfälle der Kommunen sei noch nicht zu beziffern. "Niemand hat bisher genaue Zahlen, auch die CDU nicht", sagte die SPD-Politikerin. Die Kommunen bekämen zunächst Unterstützung, indem ihnen das Land die Ausfälle bei Kita- und Hortgebühren ersetze sowie für Kultureinrichtungen zahle. Die von der CDU genannten 200 Millionen Euro nannte Taubert einen "politischen Betrag".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hey hatte erklärt, es solle auch über die Kommunen ein Schutzschirm in der Corona-Krise gespannt werden. An entsprechenden Regelungen werde derzeit gearbeitet, der Feinschliff solle noch in dieser Woche erfolgen, um als Bestandteil des Corona-Hilfspakets in einer Landtagssondersitzung voraussichtlich am 8. Mai beraten zu werden. Laut Hey muss verhindert werden, "dass die Einbrüche bei der Gewerbesteuer dazu führen, dass die Kommunen vor allem bei ihren freiwilligen Leistungen sparen müssen". Vorgesehen seien auch Änderungen in der Kommunalordnung, um Kassenkredite zu erleichtern.

Quelle: DPA