Krisengipfel: Kommunen erhalten finanzielle Hilfen vom Land

Katrin Lange (SPD), Finanzministerin von Brandenburg, gibt ein Statement. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivibild
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28. April 2020 - 19:20 Uhr

Angesichts massiver Steuerrückgänge infolge der Corona-Krise will die Brandenburger Landesregierung auch die Städte und Gemeinden aus dem Corona-Rettungsschirm finanziell unterstützen. "Um drohende finanzielle Notlagen abzuwenden, ist ein Beitrag des Landes gerechtfertigt und unabweisbar", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach einem Krisengipfel mit Spitzenvertretern der Kommunen.

Zur Höhe der geplanten Hilfen äußerte sich Lange nicht. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern vom Land und den Kommunen soll bis zum Sommer dazu Vorschläge vorlegen und das Kabinett könnte Mitte Juli darüber entscheiden, teilte das Ministerium mit.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, das Treffen sei von dem Willen geprägt gewesen, finanzielle Notlagen der Kommunen zu verhindern. "Es gibt noch viele Details zu klären, aber wir haben jetzt einen Fahrplan, um einen kommunalen Rettungsschirm aufzuspannen", erklärte der Minister. "Das Land wird die Kommunen nicht im Regen stehen lassen."

Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund (StGB) begrüßte die Einigung auf Eckpunkte für einen "Kommunalen Rettungsschirm Brandenburg". Denn infolge der Corona-Krise zeichne sich für viele Kommunen ein massiver Rückgang insbesondere bei der Gewerbesteuer ab, sagte Verbandschef Oliver Hermann. Dies habe die Handlungsfähigkeit der Kommunen stark gefährdet, meinte er. Für das laufende Jahr rechnet der StGB mit Einnahmensverlusten bis zu 913 Millionen Euro.

Quelle: DPA