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Krise in Griechenland: Tsipras hofft auf "ehrenvolle" und "endgültige" Lösung

Krise in Griechenland: Tsipras hofft auf "ehrenvolle" und "endgültige" Lösung

Sondergipfel in Brüssel

Die griechische Schuldenkrise bringt einmal mehr die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zusammen. Gemeinsam mit Spitzenvertretern der Geldgeberinstitutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission wollen sie wieder einmal in Brüssel über die dramatische Lage beraten. Dazu sollen die Geldgeber neue Reformvorschläge aus Griechenland erhalten haben. Die EU-Kommission hat diese Vorschläge begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, bei Twitter.

Krise in Griechenland: Tsipras hofft auf "ehrenvolle" und "endgültige" Lösung
Krise in Griechenland Tsipras hat ein bisschen Hoffnung
REUTERS, FRANCOIS LENOIR

Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Zum Inhalt der Vorschläge machte er keine Angaben.

Zunächst wollen die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Die Regierung in Athen dringt auf eine "ehrenvolle" Einigung. In der griechischen Hauptstadt demonstrierten am Sonntagabend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern.

"Mit dieser Demonstration im Herzen von Athen da wollen die Griechen natürlich nochmal Druck machen. Sie fordern Solidarität von Europa und Solidarität heißt in diesem Fall, dass weitere Hilfsmilliarden nach Griechenland fließen sollen", berichtet RTL-Reporter Jürgen Weichert von der Kundgebung in Athen.

"Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein"

EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk hatte vor dem Brüsseler Treffen Hoffnungen auf eine "Zauberformel" gedämpft. "Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein", hieß es in seinem Einladungsschreiben. Doch die Zeit drängt. Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus.

Streitpunkt in den Verhandlungen ist seit Monaten, welche Einsparungen und Reformen Athen umsetzen muss. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Finanzmittel freigeben, wenn Griechenland konkrete Zusagen macht, die für sie akzeptabel sind. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen im Rentensystem, höhere Mehrwertsteuern und einen Haushalt mit einem Mindest-Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.

Aus Athen hatte es am Sonntag geheißen, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras habe Vorschläge für eine "endgültige Lösung" der Krise vorgelegt, damit das Problem nicht weiter verschoben werde. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sehen kaum noch Möglichkeiten für weitere Zugeständnisse der Geldgeber. "Unsere Spielräume sind weitgehend ausgereizt", sagte er im TV.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei den Beratungen die Interessen "der kleinen Leute in Deutschland und Griechenland" im Blick zu behalten. Er sei sicher, die Kanzlerin werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen".