RTL News>News>

Krise: Athen läuft die Zeit weg

Krise: Athen läuft die Zeit weg

Politiker befürchten soziale Unruhen

Wie geht es weiter mit dem taumelnden Griechenland? Angeblich haben die internationalen Kreditgeber Griechenland ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten, hatte ein Sprecher der an der Regierung beteiligten sozialistischen Pasok-Partei gesagt.

Bereits im März ist Griechenland pleite, wenn das zweite Hilfspaket mit mehr als 130 Milliarden Euro nicht kommt.
Die griechische Regierung steht unter enormem Druck: Will sie die Pleite noch abwenden und neue Hilfen erhalten, muss es weitere Einsparungen geben.
dpa, Arno Burgi

Ein weiterer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: "So eine Frist gibt es nicht." Die einzige Deadline, die es gebe, sei, sich bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe in dieser Woche zu einigen. Obwohl sich die Regierung auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt hat, steht ein Ja zu wichtigen Forderungen der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds noch aus.

Keine Partei will für soziale Einschnitte verantwortlich gemacht werden. Schließlich soll im April in Griechenland neu gewählt werden. Doch schon im März ist das Land pleite, wenn das zweite Hilfspaket mit mehr als 130 Milliarden Euro nicht kommt. Die Zeit für weitere Verhandlungen wird knapp.

Die griechische Regierung steht unter enormem Druck: Will sie die Pleite noch abwenden und neue Hilfen erhalten, muss es weitere Einsparungen geben und eine Einigung mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt. Eine Verhandlungsrunde jagt die nächste.

Beobachter sprachen von einer Zwickmühle: Einerseits können die Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.

Gewerkschaften rufen zum Streik auf

Im Mittelpunkt der Parteiengespräche stehen die von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der 'Troika' verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Außerdem sollen 15.000 Staatsbedienstete bis Juni gehen.

Insgesamt fordert die 'Troika' die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden. Regierungschef Giorgos Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andernfalls droht im März die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zustimmen.

Parallel laufen in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus höchsten Stellen des Finanzministeriums "sehr gut - viel besser und leichter als mit der Troika", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Unterdessen haben Gewerkschaften in Griechenland zu einem 24-stündigen Streik gegen Sparmaßnahmen und Reformen am Dienstag aufgerufen. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen von EU und IWF für das hoch verschuldete Land protestiert. Die zwei Gewerkschaften vertreten rund zwei Millionen Arbeitnehmer. Die Griechen fürchten, dass die radikalen Sparmaßnahmen das krisengeschüttelte Land noch weiter in die Tiefe reißen.